Haushaltsdefizit

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Politik
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen ab sofort an allen Stellen innerhalb ihrer Stadt- und Gemeindegrenzen Geschwindigkeitsmessungen vornehmen. Die Gladbecker FDP sieht hier die Gefahr der "Abzocke", wenn Städte und Gemeinden ihre Haushaltsdefizite auf diese Art und Weise etwas mildern möchten. | Foto: Paul-Georg Meister/pixelio.de

Kommunale Blitzer: FDP befürchtet Abzocke

Gladbeck/Nordrhein-Westfalen. Das SPD-geführte NRW-Innenministerium hat den Ordnungsämtern der Städte und Kreise erlaubt, das Tempo flexibler zu überwachen. Ab sofort darf überall geblitzt werden. Was bei der FDP die Alarmglocken läuten lässt, denn die Liberalen sehen Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger. „Die neueste rot-grüne Regelung führt zu einer Abzocke der Autofahrer und nicht zu mehr Sicherheit“, warnt Heinz-Josef Thiel, stellvertretender FDP-Fraktionsvor-sitzender im Rat der Stadt...

  • Gladbeck
  • 25.07.13
  • 8
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