Haushaltsberatungen

Der Finanzausschuss der Stadt Dortmund hatte in seiner letzten Sitzung auch den Behindertenfahrdienst der Kommune auf der Tagesordnung. Im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Spar-Memorandums soll dieser Dienst bei gleichbleibender Qualität um 600.000 Euro günstiger werden. Klappt nur leider nicht. Alle Zeichen der Stadtverwaltung signalisieren, dass genau dies nicht möglich ist. Eine Einsparung in dieser Größenordnung sei nur durch Qualitätsverlust einsparbar. Deshalb lehnen Linke, Piraten...

Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert die Fraktion DIE LINKE und Piraten im Dortmunder Stadtrat, dass die Stadtverwaltung Nachverhandlungen mit dem Kirchentagsträgerverein einleitet. Ziel der Verhandlungen soll die Einsparung der von der Stadt zugesagten 2,7 Millionen Euro Subvention für den Kirchentag 2019 in Dortmund sein. Die zusätzlichen Sachleistungen in sechsstelliger Höhe wären davon nicht betroffen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschuss gestellt. Tatsächlich...

Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Parteien SPD, CDU und Grüne sind nun gemeinsam für den Dortmunder Schuldenhaushalt verantwortlich. Dies ist folgerichtig, da die Dezernentenstellen ja auch alle schön nach Parteienproporz verteilt wurden. Der Filz in der Stadt ist nicht nur schwarz und rot, er ist auch durchaus grün. Im Finanzausschuss haben wir dann von der SPD zu hören bekommen, dass die Anträge von Linken & Piraten, die eine soziale Verbesserung in dieser Stadt bedeuten würden,...

Am kommenden Donnerstag findet die für den Haushalt der Stadt Dortmund entscheidende Sitzung des Finanzausschusses im Rathaus statt. Noch liegen nicht alle Zahlen der Kämmerei vor, die Fraktionen pfeilen stellenweise auch noch an ihren Anträgen. Die Grünen werden mutmaßlich dem SPD und CDU dominierten Haushalt zustimmen, während der Fraktion FDP-BL sowie der dunkelbeigen AfD die Kürzungen noch nicht neoliberal genug sein werden. Die Fraktion DIE LINKE und Piraten hat bis jetzt 22 Anträge...