Haushaltsausgleich

Am 13.09.2020 wird in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, die letzte Wahl fand am 25.05.2014 statt. Welche Tops und Flops ereigneten sich in der Stadt in diesen 6 Jahren? Hier eine Auflistung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Flop - STEAG - Nachdem die Stadt zusammen mit anderen Ruhrgebietsstädten bereits die erste Hälfte des Kohleunternehmens STEAG gekauft hatte, kaufte sie 2014 den 2. Teil. Eine 200 Mio. Euro teure Fehlinvestition. Jetzt will man die Anteile des wirtschaftlich schwer...

Christoph Peitz, Stadtkämmerer von Velbert, verhängte eine Haushaltssperre und informierte gestern den Rat darüber. Aufgrund einer Verwaltungsgerichtsentscheidung hinsichtlich der Nichtzulässigkeit der Finanzierung der Förderschulen über die Kreisumlage kommt es für die Stadt Velbert in diesem Jahr zu einer Haushaltsmehrbelastung von rund sechs Millionen Euro. Zu einem kleinen Teil wird sie über eine bereits gebildete Rückstellung abgedeckt, zu einem deutlich größeren Teil wird sie jedoch in...

In einer Pressemitteilung übt Dr. Michael Wefelnberg harsche Kritik am Vorgehen der rot-grünen Landesregierung NRW. „Es ist ein Unding, dass eine Kommune, die sich selbst noch im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befindet, nun für andere Kommunen löhnen muss." 24.000 EUR seien für die Gemeinde Hünxe eine Menge Geld, mit dem man wichtige Projekte, wie zum Beispiel im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Seniorenbetreuung vorantreiben könnte. Gerade bei der Kinderbetreuung wird die...

Gladbeck. Auch beim Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner löst die Studie des „Rheinisch-Westfälischen Institutes für Wirtschaftsförderung“ (RWI) betreffs der Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland und der Emscher-Lippe-Region Kritik aus. Die Studie mit dem Arbeitstitel „Finanzwirtschaftliche Situation der Städte und Gemeinden in NRW im interkommunalen Vergleich“ hatte die „Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen“ in Auftrag gegeben, wobei das Urteil für Gladbeck eher...

Die Bezirksregierung Münster hat jetzt den Haushalts-Sanierungsplan der Stadt Gladbeck genehmigt. Gregor Lange, Leiter der Abteilung für Kommunalaufsicht, Regionalplanung und Wirtschaft der Behörde und die zuständige Dezernentin Alexandra Dorndorf überreichten heute (29. November) den Bescheid über die Genehmigung des Sanierungsplans an Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland und Kämmerer Jürgen Holzmann. Dabei lobte Lange die vielfältigen Anstrengungen der Stadt Gladbeck, mit dessen Hilfe der...

Gladbeck nimmt als eine von 27 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil. Daher wird in der Verwaltung trotz der Ferienzeit mit Hochdruck an der Aufstellung eines Haushaltssanierungsplans für den Zeitraum 2012 bis 2021 gearbeitet. Dieser muss der Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsicht bis zum 30. September 2012 vorgelegt werden. Die Stadt Gladbeck muss darin deutlich machen, wie sie den im Stärkungspakt Stadtfinanzen...

„Das ist eine gute Nachricht!“ So kommentierte Bürgermeister Bodo Klimpel die Information des Landesinnenministeriums, dass Haltern am See aufgenommen worden ist in die Stufe II des Stärkungspaktes. Darum hatte sich die Seestadt nach einstimmigem Ratsbeschluss beworben. Ziel ist es, den Haushaltsausgleich bis 2021 wieder zu schaffen. Klimpel begründete seine Aussage mit dem Hinweis, dass ohne die Aufnahme in den Stärkungspakt nicht die nun vom Land zugesagten Konsolidierungshilfen von jährlich...