Haushalt

Geht die Beantragung eines Anwohnerparkausweises in einer anderen Stadt schneller und effizienter, muss die Verwaltung in Bochum die Abläufe so ändern, dass das zukünftig auch in Bochum möglich ist. Der neue Anspruch der Verwaltung sollte nach Ansicht der STADTGESTALTER sein, in allen Bereichen immer zu den schnellsten und effizientesten Verwaltungen in Deutschland zu zählen. Gemäß der Bochum Strategie will die Stadt Bochum Vorreiterin modernen Stadtmanagements sein. “Immer noch besser werden....

Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 sind die Bürger der Stadt Monheim wieder aufgerufen, ihre Ideen für den städtischen Haushalt einzubringen. Die Online-Plattform Mitplanen ist dafür seit kurzem für die Ideenabgabe freigeschaltet. Unter: https://mitplanen.monheim.de/discuss/buergerhaushalt22 werden bis Montag, 4. Oktober, konkrete Vorschläge gesucht, die im Monheimer Haushalt mit mindestens 5000 Euro zu Buche schlagen würden. Einfluss auf Stadt-Entwicklung Bürgermeister...

43 Millionen Euro mehr als im Jahr davor sollen die Kommunen im Kreis Unna im Jahr 2020 vom Land erhalten - das ermöglicht eine erneute Verbesserung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können aufatmen. NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach hat heute erste Eckpunkte zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2020 veröffentlicht. Demnach werden die zehn Kommunen im Jahr 2020 mehr Geld vom Land erhalten als im Jahr 2019. „Eine wirklich erfreuliche...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Erfreut zeigt sich der Heiligenhauser Stadtkämmerer und amtierende Verwaltungschef Michael Beck über den anhaltend positiven Trend bei den Stadtfinanzen. „Schwierige Zeiten liegen hinter uns, aber es ist gelungen die städtische Haushaltslage solide zu stabilisieren“, so Beck. Zwar schreibt die Stadt schon seit 2014 wieder schwarze Zahlen, nimmt also mehr Geld ein, als sie ausgibt, dieser Überschuss reichte aber erst im Jahr 2015 für eine Beseitigung der sogenannten Überschuldung. Seitdem baut...

Er wolle nur eine Umfrage machen. Oder sie mache Aufklärungsarbeit über Drogen- und Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen. Er sei mal Bäcker gewesen, der 23-Jährige. Wegen einer Allergie nun leider arbeitslos. „Aber wenn Sie jetzt bei mir ein Abo für den STERN, SPIEGEL, BRAVO, NEUE REVUE … bestellen, hab’ ich die Chance, wieder eine Anstellung zu bekommen.“ Die Gesellschaft mache es einem so schwer. So laufen die Haustürgeschäfte ab. Und es sind meist die Rentner, die alles glauben und sich...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum....

Mit geschätzten 9,7 Mo. Euro aus dem Sondervermögen der Stadt soll das ehemalige AOK-Gebäude am Königswall 25 bis 27 saniert und umgebaut werden. Im Zuge der Sanierung durch die städtische Immobilienwirtschaft werden das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss für eine Nutzung durch das Studieninstitut Ruhr (SIR) auf einer Fläche von rund 2900 Quadratmetern umgebaut. Das SIR als Ausbildungsstätte für die kommunale Verwaltung beabsichtigt zusätzliche Städte und Kreise als Gesellschafter...

Auf die von der Verwaltung in die Diskussion gebrachte Sparliste der Stadt will die SPD-Fraktion mit der Aufstellung eines Gesamtkonzeptes reagieren.„Wir erwarten von der Verwaltung eine Aufstellung aller freiwilligen Leistungen, die wir alle im Zusammenhang beraten werden“, stellt dazu der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion Heinz-Dieter Düdder fest. Dabei geht es um den Haushalt der Stadt für 2015, der als Planentwurf erstmals am 13. November in der Ratssitzung Thema ist und bis zum...

Uslar ist eine Kleinstadt IN Niedersachsen und liegt nicht einmal 200km entfernt von Dortmund im Dreiländereck zwischen NRW, Niedersachsen und Hessen. Die nächste grössere Stadt ist Göttingen. Während viele NRW Städte grade im Ruhrgebiet über sinkende Bevölkerungszahlen und Leerstände klagen, würde man in Uslar wohl über diese Leerstände nur lachen. Uslar selbst verfügt über viele alte Gebäude und hat mit dem Rathaus sogar ein weithin bekanntes Wahrzeichen. Allerdings kehren die Einwohner und...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Große Hunde, kleine Hunde – wieviele Vierbeiner gibt es in der Stadt? Selm will Zahlen haben und schickt deshalb die Kontrolleure durch die Straßen. Wer seinen Hund nicht angemeldet hat, muss mit hohen Strafen rechnen. Mitarbeiter einer Firma werden in den nächsten Wochen alle Haushalte im Stadtgebiet besuchen und Befragungen durchführen. Die "Hundezähler" haben eine Legitimation der Stadt Selm bei sich und betreten die Wohnung nicht. Offiziell sind in der Stadt Moment knapp über zweitausend...

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

Neheim. Die Leiter der sechs neu geschaffenen Basislöschzüge der Arnsberger Feuerwehr statteten Arnsbergs Bürgermeister Hans-Josef Vogel in Begleitung ihrer Wehrführung und des zuständigen städtischen Fachbereichsleiters Helmut Melchert am 26. März ihren Antrittsbesuch ab. Vogel hatte die Feuerwehr-Führungskräfte ins Neheimer Rathaus eingeladen, um mit ihnen über die Entwicklung der noch jungen gestrafften Struktur der Arnsberger Wehr zu reden und um zu erfahren, wo in den Einheiten der Schuh...

„Mehr Kürzungen gehen nicht, sonst ist das soziale Miteinander in unserer Stadt in Gefahr“ und „Wir mussten Kompromisse machen und es wurde noch nie so lange diskutiert“, beschreibt Bürgermeister Stefan Freitag den schwierigen Entscheidungsprozess bezüglich der erneut nötigen Sparmaßnahmen. Neben einer Erhöhung der Grundsteuer steht der Zentralisierungsgedanke im Mittelpunkt des Entwurfs. „Es ist inzwischen extrem schwer zu sparen ohne die sozialen Strukturen unserer Stadt zu gefährden“, so...