Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik
Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Birgitta Radermacher, Regierungspräsidentin Düsseldorf. sind zufrieden. Der Mülheimer Haushalt ist jetzt kurz vor Jahresende doch noch genehmigt worden.    Fotos: Walter Schernstein
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Aus Hoffen und Bangen wurde erfreuliche Realität
Mülheimer Haushalt nimmt die letzte Hürde

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.12.19
Politik

Agenda News: Angela Merkel, die Luft ist raus

Hagen, 16. 6. 2014 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahme-verluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der...

  • Hagen
  • 16.06.14
Politik
Markus Schlüter, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Haushaltssanierung: CDU-Fraktion gibt grünes Licht für Sparplan und erzielt Erfolg bei Gewerbesteuer

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

  • Herne
  • 04.07.12
  • 2
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