Haushalt

Der im November vom Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschlossene Haushalt hat jetzt die letzte Hürde genommen. Am Montag gab Regierungspräsidentin Birgitta Rademacher als Chefin der Aufsichtsbehörde grünes Licht. Damit sind der Haushalt 2019 und der weitere Haushaltssanierungsplan auf den Weg gebracht. Gerade die nachhaltige Konsolidierung der Stadtfinanzen war der Kommunalaufsicht wichtig. Dazu zählt auch die Erhöhung der Grundsteuer. Die Regierungspräsidentin wörtlich: „Der Beitrag der...

„Die Neugestaltung des Spielplatzes an der Grundschule Bruckhausen kommt!“, erklärt Stephan Barske, SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat Hünxe. Dies bestätigte eine Anfrage der SPD-Fraktion bei der Hünxer Gemeindeverwaltung. Die Projektierung sei aus Sicht der Verwaltung voll im Plan. Im Frühjahr 2017 sollen die Bauarbeiten beginnen. Barske: „Der trostlose Zustand des Spielplatzes ist immer wieder ein Thema. Die Geräte sind so alt, dass bereits manche Eltern zu ihrer Grundschulzeit noch...

„Familien in Hünxe erwarten zurecht von Politik und Verwaltung, dass die Gemeinde gepflegte und attraktive Spielplätze unterhält“, erklärt die SPD-Ratsfrau Marion Lukassen, die dem Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur und Sport des Gemeinderats vorsitzt. „Wir müssen das vor Jahren beschlossene Spielplatzkonzept endlich umsetzen.“ Zu diesem Zweck wolle die SPD-Ratsfraktion mindestens 150.000 Euro, besser 200.000 Euro, im nächsten Gemeindehaushaltsplan einstellen, um die bestehenden Spielplätze...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

Mit geschätzten 9,7 Mo. Euro aus dem Sondervermögen der Stadt soll das ehemalige AOK-Gebäude am Königswall 25 bis 27 saniert und umgebaut werden. Im Zuge der Sanierung durch die städtische Immobilienwirtschaft werden das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss für eine Nutzung durch das Studieninstitut Ruhr (SIR) auf einer Fläche von rund 2900 Quadratmetern umgebaut. Das SIR als Ausbildungsstätte für die kommunale Verwaltung beabsichtigt zusätzliche Städte und Kreise als Gesellschafter...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 22.03.2013 „Der Sanierungsstau der Gemeinde Hünxe wird aufgelöst!“ Das ist das Ergebnis der Haushaltsklausur der SPD Hünxe zu der sich Mitglieder der Fraktion und des Vorstandes in der letzten Woche zu einer intensiven Beratung trafen. Die nicht weiter aufschiebbaren Sanierungen an Hünxer Infrastruktureinrichtungen wie den Sportanlagen, dem Hallenbad, der Gesamtschule sowie am Baubetriebshof benötigen nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ein...

Wenn die Haushaltsberatungen in Bedburg-Hau halten, was der Haushaltsentwurf für das Kommende Jahr offenbart, dann dürfen die Freunde des "Bedburg-Hauer Nass" aufatmen. Nachdem am Donnerstag, 24. November, vor der Ratssitzung eine Unterschriftenliste zum Erhalt des Bedurg-Hauer Hallenbades übergeben worden war, hatten die Nutzer des Hallenbades als Besucher die anstehende Ratssitzung aufmerksam verfolgt. In der Bürgerfragestunde kam die Frage nach dem Erhalt des Hallenbades auf, außerdem wurde...

Wer kennt das nicht, die Wohnungseinrichtung ist alt, unmodern und renovierungsbedürftig. Abhilfe ist dringend erforderlich, das Bankkonto leer. Da sind Kreativität und Eigeninitiative gefragt. Ähnlich sieht die Lage im Waltroper Rathauszimmer 46 aus. Fast 40 Jahre alt ist die Einrichtung und so wirkt sie auch. Der Gesamteindruck des Besprechungsraumes, direkt neben dem Büro der Bürgermeisterin, wenig repräsentabel. Genutzt wird der Raum regelmäßig für Pressegespräche, Mitarbeiterschulungen,...