Haushalt

Ortsvorsitzender ist auch Spitzenkandidat bei Bezirksvertretungswahl Im neuen Wahlbezirk „Margarethenhöhe“ kandidiert bei der Kommunalwahl im September der Ortsvorsitzende der hiesigen FDP Martin Weber. Die Liste der Freien Demokraten für die Wahl der neuen Bezirksvertretung Essen-West führt er auf Position 1 ebenfalls an. Weber ist 44 Jahre alt, Vater einer Tochter und hauptamtlich für die FDP-Ratsfraktion als Geschäftsführer angestellt. „Als Ratskandidat sind mir sowohl die Themen vor Ort als...

Lange Zeit wurde in Bochum eine Politik auf Kosten von Kinder- und Enkelgenerationen verfolgt. Die Generationen, die das Sagen in der Stadtpolitik hatten, haben auf Kosten der jungen Menschen der Stadt gelebt. Um sich selbst nicht einschränken zu müssen, hat die de Stadt über Jahrzehnte mehr ausgegeben als eingenommen. Die Generationen haben über ihre Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg von 1,9 Mrd. Euro aufgehäuft, den zukünftige Generationen werden abzahlen müssen. Jahrzehnte mit...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

Mit Blick auf den nun vorliegenden Haushaltsentwurf bestärkt die SPD-Ratsfraktion ihren Wunsch, die sich abzeichnenden Handlungsspielräume für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und städtisches Personal zu nutzen. „Wenn wir nach 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen, gilt unser Dank zunächst der rot-grünen Landesregierung, die mit ihrem Stärkungspakt Stadtfinanzen dafür die Grundlage schuf. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes in nie...

GRÜNE fordern mehr Geld für Bildung und Radverkehr Im Zusammenhang mit den laufenden Haushaltsberatungen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord legt die Fraktion der GRÜNEN im Stadtbezirk erneut einen Schwerpunkt auf die Themen Bildung und Radverkehr. So soll unter anderem weiterhin ein festes Budget für Bildungsprojekte in Höhe von 20.000 Euro eingeplant werden. Dazu Bezirksvertreter Mustapha Essati: „Der von uns initiierte Topf für Bildung hat sich bewährt. Damit konnten sinnvolle Projekte...

Der Stadtrat hat beschlossen, Anfang des Jahres 2015 themenbezogene Bürgerforen anzubieten. Sie sollen Dortmundern die Möglichkeit bieten, sich zu informieren und mit den Vertretern des Verwaltungsvorstandes in den Dialog zu treten. Das erste Bürgerforum „Jugend – Soziales – Sport – Bildung“ ist am Dienstag, 13. Januar, von 18 bis 20 Uhr im Haus Rodenberg. Nach einer kurzen Einführung durch Stadtdirektor Jörg Stüdemann zum Thema „Haushalt“ berichten Stadträtin Birgit Zoerner und Stadträtin...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

Das 2012 mit der Bezirksregierung vereinbarte Konsolidierungskonzept der Stadt sieht die Schließung von 16 Schulen vor (Konsolidierungskonzept, Seite 33). Davon hat der Stadtrat bereits 11 Schließungen auf den Weg gebracht. Weitere 3 Schulschließungen sollen gemäß Konzept 2016 folgen, so dass es insgesamt 19 Schulen treffen soll (Konsolidierungsvorschlag). Verfügten Bochum und Wattenscheid 2012 noch über 99 Schulen, werden es 2015 nur noch 88 sein. Mit der Schließung der zusätzlichen 8 Schulen...

Noch knapp zehn Monate bis zur Kommunalwahl. Zeit für SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch, aufzuzeigen, was die Sozialdemokraten bis zum 25. Mai „noch auf der Agenda“ haben. In Sachen Bürgermeister-Kandidatur hält sich die SPD indes weiterhin bedeckt. Bürgermeister Johannes Beisenherz wird sich im September zum Thema äußern. Offiziell müssen das alle Bürgermeister bis zum 30. November tun. Haushalt 2014, Stärkungspakt und Bildungspolitik seien die Hauptaufgaben, die seine Partei „in der...