Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Wirtschaft
Urteil des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe: Ampel darf 60 Milliarden Euro nicht verschieben

Haushaltspolitik verfassungswidrig
Urteil aus Karlsruhe ist eine Klatsche für die Ampelkoalition

Das heutige Urteil aus Karlsruhe hat der Ampel regelrecht den Teppich unter den Füßen weggezogen. Die Umbuchung von 60 Corona-Milliarden in den Klimafonds war verfassungswidrig und ist damit nichtig. Dieses glasklare Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, ein Sieg für die Union. Scholz, Habeck und Lindner haben jetzt ein immenses Finanzproblem. Es ist das erste Mal, dass Karlsruhe zur Schuldenbremse urteilt. Demnach hat der Gesetzgeber zwar einen...

  • Marl
  • 15.11.23
  • 3
Politik
Debattierten in Berlin über die dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen (v.l.): Timo Schisanowski, Wolfgang Jörg, René Röspel, Elisabeth Kaiser, Christian Haase, Christoph Gerbersmann, Christoph Purps, Cemile Giousouf, Karsten Möring, Bernard Daldrup, Jörg Klepper und Claus Rudel. | Foto: privat

Hagen ist PLEITE

Kann Hagen mit finanzieller Hilfe aus Berlin rechnen? Sich im politischen Berlin Gehör zu verschaffen, war bislang für hoch verschuldete Städte wie Hagen nicht immer einfach. Mittlerweile haben aber zahlreiche gemeinsame Aktionen dafür gesorgt, dass sich letztlich auch das Berliner Parlament mit den Nöten und Sorgen der strukturgebeutelten Kommunen beschäftigt hat. Im Vordergrund steht dabei die Zusicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland und die damit verbundene Frage,...

  • Hagen
  • 24.10.18
Politik
Sind beide sozialpolitische Experten und wollen 2013 für den Bundestag kandidieren: Dirk Heidenblut (SPD) und Jutta Eckenbach (CDU). Fotos: Archiv

Berlin entscheidet, Essen löhnt...

Klare Worte der Gerichte: Asylbewerber haben Anspruch auf menschenwürdige Behandlung - auch was die Finanzen angeht und Wohnverhältnisse für Hartz IV-Empfänger müssen angemessen sein. Daran gibt es nichts zu deuten, und dass das ein Gericht den Politkern sagen muss, ist schon erschreckend. Aber, für Essen kann diese Rechtsklärung böse Folgen haben. Denn am Ende gilt, es zahlt die Stadt. Und die hat es ja nun wirklich auch nicht. Wie die aktuellen Zahlen zeigen, wird sie schon jetzt von den...

  • Essen-Steele
  • 03.08.12
  • 23
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Jetzt anmelden und beitragen