Haushalt

Im Januar wurde dem Xantener Stadtrat der Haushaltsentwurf 2021 vorgestellt, der nicht nur einen Überblick über die geplanten Aufwendungen beinhaltet, sondern auch die zukünftigen Erträge auflistet. Die FoX-Fraktion erklärt nach intensiven Beratungen, dass sie dem Entwurf nicht zustimmen könne, nicht nur, weil er erneut ein Defizit vorsieht, sondern weil er keine Perspektive für einen ausgeglichen Haushalt in den kommenden Jahren ermögliche. „Der Entwurf belastet zukünftige Generationen, weil...

In einer anberaumten Video-Pressekonferenz informierten der Xantener Bürgermeister Thomas Görtz und der technische Dezernent Niklas Franke über aktuelle Themen der Stadt. „Leider können wir viele Termine nicht in Präsenz durchführen. Auch die Presse muss momentan damit leben, dass keine Ortstermine stattfinden", sagte einleitend Bürgermeister Thomas Görtz, der seine Bürgerschaft lobte: „Es besteht in Xanten eine hohe Akzeptanz für die Corona Maßnahmen. Die Xantener Bürger machen mit!" Die...

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

SPD-Kreistagsfraktion fordert daher unverzüglich eine dauerhafte Fach- und Rechtsaufsicht einzurichten "Unabhängig davon, ob es bereits bei der Einführung des IT-Systems Hinweise auf eine fehlerhafte Software gegeben hat, hat die für den Bereich zuständige Fachaufsicht dafür Sorge zu tragen, dass ein solches System kontrolliert wird", unterstreicht der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Peter Kiehlmann. Bei der Nutzung des Fachprogramms A2LL der Bundesagentur kam es in den Jahren 2005 bis...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche vergeben wir praktische Ratgeber in punkto Kochen, Backen und Stricken. Vielleicht wollt Ihr's mal ausprobieren und teilt Eure Erfahrungen dazu hier auf lokalkompass.de? Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...