Haushalt

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Das Bildungspaket der Bundesregierung scheitert im Kreis. Nur 30% der Berechtigten nehmen die Hilfe in Anspruch. Die Gründe sind Hausgemacht. Erfreut ist der Kreistag jedoch über die Finanzspritze von 7,5 millionen Euro aus dem Bildungspaket, die im Haushalt versickern sollen. Am 20.10. beschließt der Kreistag das Sozialticket, welches mit 29,90 Euro viel zu Teuer für Bedürftige ist. Der Kreis bezuschusst dieses Ticket mit ca. 40.000 Euro. Mit den Einsparungen aus dem Bildungspaket könnte...