Haushalt

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...

Landrat Ansgar Müller hat den Kamp-Lintforter Haushalt für das Jahr 2019genehmigt. Der Rat der Stadt hatte dem Haushaltsentwurf in seiner Sitzung im Dezember beschlossen. „Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushalts zeigt uns, dass unsere stetige Bemühung nach einem ausgeglichenen Haushalt Früchte trägt“, so Kämmerer Martin Notthoff. Die Stadt habe nun die Möglichkeit, Projekte wie die Fortführung des Innenstadtumbaus, die Errichtung neuer Kindertagesstätten und die...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn hat die offizielle Genehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2019 erhalten. Der Haushaltsentwurf sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes, das einen ausgeglichenen Haushalt ab 2024 zum Ziel hat, waren am 12. Dezember durch den Rat beschlossen worden. „Die erneut recht frühe Genehmigung durch den Landrat ermöglicht es uns, neue Projekte in Neukirchen-Vluyn ohne große Verzögerungen zu beginnen. Die schnelle Reaktion aus Wesel bestätigt die...

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

Nur noch schnell ein paar Teile bügeln wollte ich am Wochenende. Kurz nicht aufgepasst und schon war es passiert: Stoff hatte sich in die Sohle des Bügeleisens eingebrannt. Die Folge: Die Sohle glitt nicht mehr über den Stoff, sondern die eingebrannte Stelle bremste das Eisen immer wieder aus. Da war guter Rat teuer! Was im ersten Moment ärgerlich erschien, brachte mich dann auf die Idee: Frag' doch einfach die Lokalkompass-Community! An diesem Tag hatte ich keine Zeit auf Antworten zu warten,...

Die Stadtverwaltung legte in der letzten Woche eine Liste mit Einsparungsmöglichkeiten vor. Über den Sommer wird in den Parteien darüber diskutiert. Einsparungen. Ein Wort, das in den meisten Fällen eher für Unbehagen und skeptische Blicke sorgt. Trotzdem musste sich die Stadtverwaltung genau damit beschäftigen, da am 23. November 2016 im Rat die Forderung danach aufkam. Bei der Präsentation jener Liste, die Bürgermeister Christoph Fleischhauer ungern als „Liste des Schreckens“ betitelt sehen...

Im Treff55 am Vluyner Platz gibt es einen Stromsparcheck für Haushalte mit geringem Einkommen. Energie sparen heißt auch Geld sparen. Wer die Verbräuche seines Haushalts im Auge behält, hilft nicht nur, Ressourcen zu schonen und somit Gutes für die Umwelt zu tun – gleichzeitig kann beim Blick auf den eigenen Energieverbrauch auch bares Geld gespart werden. Gerade für Haushalte, in denen das Geld knapp ist, gibt es nun ein Angebot, das hilft, dieses Einsparpotential zu nutzen. Das Moerser...

Die Bezirksregierungspräsidentin Anne Lütkes genehmigte jüngst den Haushalt 2016 für den Kreis Wesel. Die Fraktionsmitglieder von Grünen, CDU und FDP/VWG freuen sich über diese Bestätigung ihrer Politik aus Düsseldorf. Die neue Haushaltsplanung für den Kreis Wesel entlastet die Kommunen finanziell und ermöglicht ihnen weiterhin finanziellen Spielraum. Massive Umlageerhöhung abgewendet Der von Landrat Dr. Müller (SPD) vorgeschlagene Hebesatz von 43,1 % hätte die kreisangehörigen Kommunen in noch...

Die gut 10 000,- Euro, die der Kreis zur Verfügung stellt, umfassen über 90 Prozent der originären Mittel für diese wichtige Arbeit." Ohne diese Gelder wäre die Arbeit der Selbsthilfegruppen und damit der Arbeitsgemeinschaft faktisch am Ende", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, die Haltung der Kooperation, auf den Ansatz verzichten zu wollen. Die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahr im Kreis Wesel sei ein wesentlicher Bestandteil des Suchthilfesystems im...

SPD kritisiert Haltung der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zu notwendigen Investitionen in die IT-Ausstattung der Förderschulen Die Streichung von notwendigen Einmalinvestitionen in das IT-Netz als eigenen "Sparvorschlag" zu bezeichnen, sei der untaugliche Versuch, der Öffentlichkeit weiszumachen , dass man zugunsten der Kommunen an jeder sich bietenden Stelle Geld einspare, unterstrich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, Peter Kiehlmann. Fakt sei, dass 146 000 Euro als...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche vergeben wir praktische Ratgeber in punkto Kochen, Backen und Stricken. Vielleicht wollt Ihr's mal ausprobieren und teilt Eure Erfahrungen dazu hier auf lokalkompass.de? Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch...

Diese Woche wollen wir ein Thema diskutieren, das von politisch interessierten Lokalkompass-Nutzern angeregt wurde, und zwar die kommunale Haushaltspolitik. Konkret als Frage zugespitzt: Wie können Städte und Kommunen sparen? Viele Bürger haben schon einmal von "klammen Kassen" gelesen, wenn es um Angelegenheiten des städtischen Haushalts geht. Im Fachjargon gibt es für Situationen wie Pleite, Geldnot und Sparzwang ein paar recht hölzerne Begriffe, etwa Haushaltssperre, Haushaltssanierung und...

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

Ergebnisse der Haushaltsklausur Die SPD-Fraktion im Kreis hat sich auf ihrer Klausur am Wochenende für die Annahme des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2015/2016 ausgesprochen. Das in 2015 auslaufende Haushaltskonsolidierungskonzept des Kreises soll fortgeführt und die Verwaltung mit der Erstellung eines neuen Konzeptes beauftragt werden. „Ein Doppelhaushalt bietet nicht nur den kreisangehörigen Kommunen sowie Verbänden und Vereinen deutlich mehr Planungssicherheit, er ist auch...

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich in ihrer aktuellen Fraktionssitzung Ende Januar mit dem Haushaltsentwurf und den anstehenden Beratungen befasst. Dazu hat sie die nachfolgenden grundsätzlichen Positionen und Bewertungen verabschiedet. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion die weiteren Haushaltsberatungen fortführen. 1. Die strategische Haushaltskonsolidierung zeigt Früchte. Der Ansatz, der auf einer soliden Vorarbeit der Verwaltung und einem breiten politischen Konsens basierte, hat sich...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche drei Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchte. Diese Woche haben wir Euch ein Paket aus Ratgeber-Büchern geschnürt: es geht um Omas beste Tipps, Wohnen auf kleinem Raum und Kochen und Würzen mit Kräutern. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne...

Umstritten ist der von der Landesregierung geplante „Kommunal-Soli“: Klammen Kommunen soll finanziell unter die Arme gegriffen werden. Das nötige Geld für den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ sollen Kommunen aufbringen, die wirtschaftlich besser gestellt sind. Kritiker sehen darin eine Bestrafung der Städte und Gemeinden, die solide gehaushaltet und gewirtschaftet haben. Solidarisch wäre dieses Modell dann, wenn wirklich vermögende Städte zur Kasse gebeten würden. Kontraproduktiv jedoch, wenn...

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

Die SPD-Fraktion im Kreis Wesel hat sich auf ihrer Haushaltsklausur im münsterländischen Oeding für die Annahme des Entwurfs von Kreiskämmerer Peter Giesen für den Doppelhaushalt 2013/2014 ausgesprochen. Damit hätten der Kreis und die Kommunen eine stabile Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre, begrüßte der Fraktionsvorsitzende der Kreis-SPD, Peter Kiehlmann, das eindeutige Votum. Der Entwurf sieht für 2013 ein Aufwandsvolumen von rund 462,5 Millionen Euro und für 2014 von rund 464,1...

Sichtlich „von‘ne Socken“ war ich, als man mich zum Lunch bat. Hmmm, wird ‘ne leckere Sache ... bis ich das Kleingedruckte las. `N Lunch als Urlaubsvertretung für den Löwen tippseln, Wort für Wort in die Tasten hauen, Sätze bauen, Abschnitte hämmern bis „die Socke brennt“. Gut, kein Thema, mach‘ ich ... genauso, wie ich meiner Freundin immer sage: „Gut, kein Thema, mach‘ ich ...“, wenn sie mich freundlich, aber bestimmt zur Hausarbeit bittet. Ich brauche keine Gleichberechtigungsdiskussion, das...

Mit einer überwältigenden Mehrheit - allein die FDP stimmte dagegen - beschloss der Kreistag jetzt, für 2012 im Haushalt einen Betrag von bis zu 45.000 Euro für die Einführung einer kreisweiten Familienkarte einzuplanen (wir berichteten). Voraussetzung für die Freigabe der Finanzmittel wird ein schlüssiges Konzept der Kreisverwaltung sein. Die VWG-Kreistagsfraktion hatte den Antrag zur kreisweiten Einführung einer Familienkarte gestellt, mit der Eltern mit Kindern bis 18 Jahren zahlreiche...