Haushalt

Beiträge zum Thema Haushalt

Politik
Markus Schlüter, Vorsitzender der CDU-Fraktion

Haushaltssanierung: CDU-Fraktion gibt grünes Licht für Sparplan und erzielt Erfolg bei Gewerbesteuer

Die CDU-Fraktion hat sich nach langen Beratungen entschieden, den Haushaltssanierungsplan bis zum Jahr 2021 mitzutragen. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung wurden von den Fraktionsmitgliedern kritisch geprüft. "Auch wenn der Sanierungsplan noch viele Fragen offen lässt, ist es besser "freiwillig" Sparmaßnahmen umzusetzen, bevor ein Zwangspaket von außen geschnürt wird", betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. Aus diesem Grund war es für die CDU-Fraktion im Ergebnis...

  • Herne
  • 04.07.12
  • 2
Politik
Markus Schlüter, Fraktionsvorsitzender

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Verschlimmbesserung statt Hoffnungsschimmer

"Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben." Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Markus Schlüter, auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf reagiert. Die Absicht des Landes NRW, überschuldeten Kommunen Hilfe bei der Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen, ist für die CDU-Fraktion natürlich sehr begrüßenswert. "Allerdings wird hier versucht, einen Flächenbrand mit dem Wassereimer zu löschen", so Schlüter. Mit...

  • Herne
  • 22.09.11
Politik

Was nun Frau Kraft? Verfassungsgericht stoppt Haushalt in NRW

„Ein guter Tag für NRW“. Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Schlüter, auf die aktuellen Nachrichten aus Düsseldorf reagiert. Der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 wurde vom zuständigen Verfassungsgericht untersagt. „Damit hat die Minderheitsregierung in Düsseldorf einen schweren Schlag erlitten“, betont Markus Schlüter. Die Herner CDU-Fraktion ist sehr erfreut, dass die zuständigen Richter des nordrheinwestfälischen Verfassungsgerichts, die Unverantwortlichkeit der...

  • Herne
  • 18.01.11
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