Haushalt

"Unsere finanzielle Lage ist besser. Wir können aber noch nicht aus dem Vollen schöpfen", so Peter Kramer, Fraktionsvorsitzender der SPD in Heiligenhaus. Gemeinsam mit Ingmar Janssen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und SPD-Ortsverbandsvorsitzender, informierte Kramer über die aktuellen Beratungen zum Haushaltsplanentwurf, den der Bürgermeister der Stadt im Dezember 2017 in die Ratssitzung eingebracht hatte. "Unsere Einnahmen konnten wieder gesteigert werden, das Eigenkapital der Stadt...

Mit mehreren Anträgen wurde der Haushalt 2018 beschlossen Der Rat der Stadt Velbert hat den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Zuvor hatten sich die beiden größten Parteien, CDU und SPD geeinigt, sich gegenseitig bei Anträgen unterstützt. „Von der Bezirksregierung wurde Velbert darauf aufmerksam gemacht, dass man von der Europäischen Union Fördermittel für die Umgestaltung des Forum Niederberg beantragen kann. Das darf nicht sein“, stellten SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Hübinger und...

„Als die drei größten Fraktionen wollen wir die Verantwortung für die Stadt Velbert weiter mit übernehmen und werden den vorliegenden Haushaltsentwurf gemeinsam tragen“, so Manfred Bolz, CDU-Fraktionsvorsitzender. Seit September saßen CDU, SPD und Velbert anders gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung an einem Tisch, um bereits vor der Haushaltseinbringung gemeinsame Schwerpunkte festzulegen und mit in den Haushaltsentwurf einzubringen. Jetzt sind die Beratungen abgeschlossen und es steht...

Die im letzten Jahr kurz vor der Kommunalwahl vom Bürgermeister für 2015 versprochene und vom Rat auch so beschlossene teilweise Rücknahme der für 2014 gerade erst erfolgten exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer um 44 % ist schon jetzt Makulatur. Nicht nur das: Die 500.000 €, die die Beibehaltung des höheren Steuersatzes zusätzlich in die Stadtkasse bringt, reichen nicht. Der Kämmerer hat ein Loch von 2.000.000 € zu stopfen und muss daher einen Nachtragshaushalt einbringen, der weitere...

„Wir wollen Velbert nach vorne bringen. Und das geht nur mit Mehrheiten“, sagt Manfred Bolz, CDU-Fraktionschef. Das sehen auch die SPD und „Velbert anders“ so. Das Ergebnis ist ein Zweckbündnis, das nun einen neuen Sparkurs für Velbert erarbeiten will. Dabei werde man auch mal eigene Überzeugungen zurückstellen und abwägen, was wichtig und richtig für die Stadt sei, erklärte Gerno Böll-Schlereth, Fraktionschef der SPD. Und August-Friedrich Tonscheid, Fraktions-Vorsitzender von „Velbert anders“,...

Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 hat der Landrat des Kreises Mettmann als Kommunalaufsicht das fortgeschriebene Haushalts-sicherungskonzept (HSK) der Stadt Heiligenhaus genehmigt. Gleichzeitig äußert er sich kritisch zur „äußerst problematischen Haushaltssituation“, drängt auf Konsolidierung und macht der Stadt unbequeme Auflagen für die Finanzmittelbewirtschaftung. Eigenkapitalverzehr Kritisch merkt die Kommunalaufsicht den fast vollständigen Eigenkapitalverzehr (98,53 Prozent) an. Von 52,2 Mio....

Heiligenhauser spüren noch keine Mehrbelastung Bereits im Februar hatte der Rat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der WAHL und mit den Stimmen von CDU und FDP üppige Steuererhöhungen beschlossen, um dem Bürgermeister den Offenbarungseid vorerst zu ersparen. Bei der Gewerbesteuer hat Heiligenhaus seit dem den mit 475 Prozentpunkten kreisweit höchsten Steuersatz. Noch kräftiger wurde bei der Grundsteuer zugeschlagen: Von 410 auf 590 Punkte oder satte 44 Prozent Erhöhung! Gerade die...

Die Ausgangslage Der Heiligenhauser Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin...

Vor den Sommerferien kein rechtskräftiger Haushalt mehr für Heiligenhaus Verspätete Verabschiedung! Wie berichtet, wurden im Haupt-und Finanzausschuss am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL erst gar nicht aufgenommen, sondern vertagt. Nur die SPD war auf die termingerechte Durchführung vorbereitet. Die Beratungen sollen nunmehr im Juni stattfinden – während der Fußball-EM, wo die Ablenkung der Bürger von den...