Haushalt

Dortmund. „Mit großer Verwunderung und Enttäuschung haben wir die Ablehnung für den freien Eintritt von Kindern und Jugendlichen in den Westfalenpark in den Oster-, Sommer- und Herbstferien bis 27 Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen hinnehmen müssen. Das ist ein fatales Signal für die junge Generation und sorgt dafür, dass es in diesem Jahr leider nur in den Sommer- und Herbstferien einen kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren in den Westfalenpark geben wird. Und...

„Wir sind mit den Haushaltsberatungen 2023 zufrieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird deshalb am kommenden Donnerstag im Rat dem Haushalt zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, kommentierte wohlwollend die achtstündigen Haushaltsberatungen im Finanzausschuss am 2. Februar. Dort stimmten die Dortmunder Politiker über 175 Änderungsanträge zum Haushalt ab - darunter viele Anträge der Fraktion DIE LINKE+, die eine breite Zustimmung fanden. So dürfen Dortmunder Kinder und...

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

Dortmund. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 12,6 Millionen Euro abgeschlossen wurde und damit ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden konnte, als ursprünglich geplant“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Heinz-Dieter Düdder, zu den am 21.04.2020 durch die Stadt Dortmund veröffentlichten Zahlen. Damit konnte nun das zweite Jahr in Folge ein positiver Jahresabschluss erzielt werden, obwohl die Planungen...

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

Mitglieder der SPD aus Hombruch, Hörde und Lütgendortmund besuchten auf Einladung der Abgeordneten Anja Butschkau den Landtag. Von der Zuschauertribüne verfolgten sie Butschkaus Rede zum Gleichstellungshaushalt und trafen sich im Anschluss zur Diskussion mit ihr.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich gestern in ihrer Fraktionssitzung mit der Situation zum Hannibal 2 in Dortmund befasst. Erleichtert stellt die SPD-Fraktion fest, dass sich die Lage vor Ort beruhigt hat. Die Verwaltung hat hier eine gute Arbeit geleistet. „Mit mehreren Informationsveranstaltungen, Beratungsangeboten vor Ort und Soforthilfen wurde und wird den Bedürfnissen der betroffen Mieterinnen und Mietern Rechnung getragen. Mit der Räumung des Hochhauses hat die...

150 000 Euro lässt es sich die Stadt kosten, den Weg der Max Planck-Schüler zur Bushaltestelle an der Ardeystraße, südlich der Bunsen-Kirchhoff-Straße zu sichern. das hatte der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschlossen. Eingestellt wurde die Finanzierung im Haushalt 2017. Begründet worden war die Maßnahme mit der starken Nutzung der Bushaltestelle von Schülern des Max Planck Gymnasiums. Und obwohl eine Unterführung unter die Ardeystraße vorhanden ist, die allerdings durch die Treppen...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund wird am Donnerstag, 8. Dezember, den kommunalen Haushalt 2017 ablehnen. Auch das Memorandum für das Jahr 2017, also das 16 Millionen-Euro-Sparpaket der Verwaltung, lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kategorisch ab. „Der Haushalt, der mit der Mehrheit von SPD und CDU verabschiedet werden soll, ist ein finanz- und sozialpolitisches Armutszeugnis“, sagt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE &...

Kühlschrank und Co sind die größten Stromfresser im Haushalt. Wie man dennoch Energie sparen kann, erfährt man am Montag in der Berswordthalle. Im Rahmen der Klimawochen Ruhr gibt es dort am Montag, 2. Mai, von 9.30 bis 15 Uhr im Dienstleistungszentrum Energieeffizienz und Klimaschutz dlze den Aktionstag „Energiesparen im Haushalt“ der Caritas. Interessierte können sich über die verschiedenen Energiesparangebote der Caritas und des dlze informieren. Attraktionen des Aktionstages sind ein...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Aus Gründen des städtischen Sparzwangs soll das Café Berta am Nordmarkt geschlossen werden. Trotz positiver Arbeit schlägt die Verwaltung das Ende des Cafés am Nordmarkt vor. Ein Blick zurück: Aufgrund der unbefriedigenden Situation auf dem Nordmarkt und der vielen Beschwerden wurde 2012 das niederschwellige Aufenthalts- und Beratungseinrichtung - Café BERTA - für die bis dahin öffentliche Alkoholikerszene im Viertel, eingerichtet. Mit dem Projekt wurde ein Begegnungsraum geschaffen, um die...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

Nicht nur den von SPD und CDU getragenen Haushalt der Stadt Dortmund lehnt die Fraktion DIE LINKE & Piraten ab, sondern ausdrücklich auch die dort enthaltene Einsparforderung von bis zu 60 Millionen Euro. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann nämlich fast komplett weg", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für eine lebenswerte Stadt Eine lebenswerte Stadt, die auch noch hochqualifizierte Fachkräfte anlocken soll,...

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

Der Stadtrat hat beschlossen, Anfang des Jahres 2015 themenbezogene Bürgerforen anzubieten. Sie sollen Dortmundern die Möglichkeit bieten, sich zu informieren und mit den Vertretern des Verwaltungsvorstandes in den Dialog zu treten. Das erste Bürgerforum „Jugend – Soziales – Sport – Bildung“ ist am Dienstag, 13. Januar, von 18 bis 20 Uhr im Haus Rodenberg. Nach einer kurzen Einführung durch Stadtdirektor Jörg Stüdemann zum Thema „Haushalt“ berichten Stadträtin Birgit Zoerner und Stadträtin...

Mit geschätzten 9,7 Mo. Euro aus dem Sondervermögen der Stadt soll das ehemalige AOK-Gebäude am Königswall 25 bis 27 saniert und umgebaut werden. Im Zuge der Sanierung durch die städtische Immobilienwirtschaft werden das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss für eine Nutzung durch das Studieninstitut Ruhr (SIR) auf einer Fläche von rund 2900 Quadratmetern umgebaut. Das SIR als Ausbildungsstätte für die kommunale Verwaltung beabsichtigt zusätzliche Städte und Kreise als Gesellschafter...