Haushalt

DIE LINKE im Rat der Stadt hat entschieden, keinen Brief in Sachen Kommunalfinanzen an die Landesregierung zu unterzeichnen, der auch vom Vertreter der rassistischen AfD unterschrieben wird. Die Ratsmitglieder der LINKEN wenden sich stattdessen mit einem eigenen Schreiben gleicher Zielrichtung an die Landesregierung. Das Schreiben enthält eine zusätzliche Passage, die gegen die rassistische Hetze der AfD im Zusammenhang mit der Frage der Haushaltgestaltung Stellung nimmt. Dazu erklärt Niels...

„Ein Vergleich des Haushaltsplans mit der Realität in unserer Stadt führt zu einer eindeutigen Diagnose: Operation gelungen, Patient tot“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Damit bringt er die Ergebnisse der Klausur der Bottroper LINKEN zum städtischen Haushaltsentwurf für 2018 auf den Punkt. Offensichtlich sei es OB Tischler dem Stärkungspakt folgend gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. „Diese Sichtweise ist aber nur durch die Brille eines Buchhalters richtig“, meint...

DIE LINKE fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge. Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten,...

Kostenloses Mittagessen in Schulen, um Bildungschancen zu verbessern, 1 Million Euro für sozialen Wohnungsbau, mehr Ausbildung und Arbeitsplätze statt 1,50 Euro Jobs und die Beseitigung des chronischen Personalmangels in den städtischen Einrichtungen: Das sind Kernforderungen der LINKEN in den aktuellen Haushaltsberatungen. Haushalt ist Dokument der sozialen Spaltung In ihrer Haushaltsklausur haben die Sozialisten den Etatentwurf von Kämmerer Willi Loeven kritisch unter die Lupe genommen....

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

„Die Landesregierung hat die Zahl der Betriebsprüfer auf 4.700 aufgestockt. Dadurch nimmt das Land NRW 5,7 Milliarden Euro mehr an Steuern ein, die sonst zu Unrecht in den Brieftaschen der Firmenchefs verschwunden wären“, darauf verweist LINKEN-Ratsherr Christoph Ferdinand. Solche „Zusatzeinnahmen“ aus Betriebsprüfungen hatte die LINKE im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen auch für Bottrop vorgeschlagen: „Auf Grund der Erfahrungen aus anderen Städten können wir mit Sicherheit sagen: Der...

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte...

Allein in den letzten beiden Jahren ist das Einkommen von Bottrops Sparkassen-Chef Thomas Schmidt laut einem Handelsblatt-Bericht um 16.000 Euro angestiegen. Damit wächst der Abstand der Gehälter der Sparkassen-Chefs zu den Einkommen ihrer Mitarbeiter immer schneller: Die mussten 2013 mit einem Plus von 2,8 % auskommen – das entspricht rund 1.000 Euro mehr im Jahr. Der Zuwachs des Sparkassen-Chefs erfolgt auf hohem Niveau: Thomas Schmidt kassiert pro Jahr rund 330.000 Euro – und damit fast...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

In der Debatte um das bevorstehende Bürgerbegehren meldet sich nun auch die neue Linksfraktion im Kreistag Wesel zu Wort: „Der Flugplatz Schwarze Heide entwickelt sich zunehmend zu einem schwarzen Loch, in dem das Geld der Gemeinden zusehends versickert“, erklärt der Weseler LINKEN-Kreistags-Fraktionsvorsitzende Sascha Wagner. „Als seien auch die Libellen-Flüge mitgezählt worden“ „Bei den in den letzten Tagen veröffentlichten Zahlen und Erläuterungen über etwaige Flugbewegungen, hat man den...

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

Laut den neusten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind immer mehr Rentner auf Sozialhilfe angewiesen. Besonders betroffen sind Frauen in Westdeutschland. "Diese Entwicklung ist auch für Bottrop besorgniserregend", sagt Ratsherr Christoph Ferdinand und erklärt weiter: "Der demografische Wandel wird in Bottrop in den kommenden Jahren immer mehr spürbar werden: Wenn dann ein immer größerer Teil der Ruheständer nicht mehr von der Rente leben kann und auf die Sozialhilfe angewiesen sein wird,...

Der aktuelle Haushaltsentwurf der Stadtspitze um Oberbürgermeister Bernd Tischler ist von drastischen Kürzungen geprägt. Aber in einem Bereich sieht er bis 2015 erhebliche Ausgabensteigerungen vor: in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Satte 246.792 Euro zusätzlich sollen in diesem Zeitraum ausgegeben werden – ausgerechnet in den Jahren von Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl. Ansatz für "Sach- und Dienstleistungen für Öffentlichkeitsarbeit" fast verdreifacht „Das findet DIE LINKE...

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung am 12. Oktober mit dem städtischen Haushalt: Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt.“ "Nein" zu Zweitwohnsitzsteuer und Grundsteuer B-Erhöhung Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur...