Haushalt

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Iserlohn beantragt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Schmitt die Aufnahme des nachfolgenden Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Finanzausschusses am 15.02.2012: „Sachstandsbericht zur Umsetzung Haushaltskonsolidierungskonzeptes" Nach einer erfolgreich durchgeführten Bürgerbefragung zu haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen hat der Rat der Stadt Iserlohn am 12. April 2011 den von der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion gemeinsam...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat noch nicht entschieden, ob sie dem Etat für das Jahr 2012 zustimmt. Eine neue Haushaltssystematik machte es schwer möglich, in einer zweitägigen Klausurtagung eine Reihe von Vorschlägen der Verwaltung im Detail zu prüfen. Daher wird es in einer ganzen Reihe von Fällen Prüfaufträgen an die Verwaltung geben. „Wir erwarten einen sozial ausgewogenen Haushalt. Daher werden wir erst nach Beantwortung unserer Fragen entscheiden, ob wir den Etat mit...

Der Haushaltsplanentwurf, den gestern Kämmerer Sven Lindemann im Rat der Stadt Velbert vorstellte, erscheint für mich als außenstehenden Betrachter vor allem als eins: seriös. Während ungeahnte Steuer-Mehreinnahmen auf Bundesebene dazu führen, dass schon die nächsten Wählergeschenke geplant werden, reagiert die Stadtverwaltung anders. Natürlich ist auch hier die Freude darüber groß, dass der Jahresabschluss statt eines Defizits von 25,9 Millionen Euro voraussichtlich „nur“ 11,6 Millionen Euro...

Kreis Mettmann. Als „ärgerliche Panikmache“ bezeichnet der stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Mettmann Volker Münchow, die Kampagne der CDU über die Beteiligung der Städte des Kreises Mettmann am kommunalen Finanzausgleich (Abundanzumlage). „Ausgerechnet die CDU, die die Kommunen fünf Jahre lang im Regen stehen ließ, heizt jetzt eine Stimmung unter den Kommunen an, die keinem hilft.“ Auch seitens des Städte- und Gemeindebundes werde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen lediglich um...

Geld ist und bleibt ein Streitthema. 40.800 Euro hat die Bezirksvertretung IX noch in ihrem imaginären Portemonnaie. Eine alle zufriedenstellende Einigung, wie das Geld ausgegeben werden kann und soll, konnte in der letzten Sitzung nicht erzielt werden. CDU und FDP sowie SPD, Grüne und der Vertreter der Linken hatten sich im Vorfeld jeweils zusammengesetzt und Vorschläge ausgearbeitet, wie man das Geld sinnvoll ausgeben könnte. Leider haben die Gruppierungen unterschiedliche Auffassungen von...

Eine Gesprächsrunde mit allen Stadtoberhäuptern aus dem Verbreitungsgebiet des Stadtanzeigers stand ganz oben auf dem Wunschzettel der Redaktion. Zwei Tage vor Weihnachten ging dieser Wunsch in Erfüllung. Dr. Katja Strauss-Köster, Bürgermeisterin aus Herdecke, Frank Hasenberg, Bürgermeister aus Wetter, Klaus Baumann, Bürgermeister aus Breckerfeld und Jörg Dehm, Oberbürgermeisteraus Hagen kamen zum Meinungsaustausch ins Hagener Pressehaus. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die kommunalen...

Zu den Haushaltsberatungen 2010/ 2011 im Rat und den Fachausschüssen stellt die SPD Ratsfraktion zum Tagesordnungspunkt Haushaltsplan 2010/2011 den folgenden Antrag. Grundsätzliche Ausrichtung der sozialdemokratischen Finanzpolitik: Der Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung ist durch eine sehr pessimistische Prognose der mittelfristigen wirtschaftlichen Entwicklung unserer Heimatstadt geprägt, die zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Verwaltungsentwurfs durchaus ihre Berechtigung hatte....