Haushalt

Mit rund 20 Verbesserungsvorschlägen geht die Partei DIE LINKE in die kommunalen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr 2014. Dabei liegen die Schwerpunkte eindeutig im Sozialen Bereich, der Wohnungspolitik und auf dem Dortmunder Arbeitsmarkt. Hier insbesondere auf dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Selbstdarstellungsfirlefanz der Wirtschaftsförderung In der Arbeitsmarktpolitik werben die LINKEN für eine Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen öffentlichen...

Eigentlich sollte mit der Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in Dortmund sichergestellt werden, dass der Investionsstau im Kanalnetz abgearbeitet wird, die Kreditlinien der Stadt bei den Banken erweitert wird und last but not least die Gebühren stabil bleiben. In den vorbereitenden Sitzungen insbesondere des Sonderältestenrates, blieb eine Frage allerdings ungeklärt. Nämlich die Frage, wie Beeinträchtigungen des städtischen Haushaltes durch die Eigenbetriebsgründung vermieden...

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hat die Bezirksvertretung (BV) Brackel sämtliche Verwaltungsvorlagen einstimmig verabschiedet und einmütig die Mittel vor allem für diverse Sanierungsmaßnahmen aus ihrem eigenen Etat beschlossen. Allein 225.000 Euro sollen so in Sanierung und Umbau der Außentoiletten an der Neuasselner Fichte-Grundschule fließen. Eine Viertelmillion Euro hat die BV für Straßen- und Gehwegreparaturen im Stadtbezirk vorgesehen, davon allein 150.000 Euro für die...

Als eine der bundesweit ersten Kommunen wird Dortmund einen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) vorlegen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird er erstmals den bestehenden Finanzhaushalt ergänzen. Beim Wirkungsorientierten Haushalt werden nicht nur Kennzahlen für Kosten und Umsetzung ermittelt, sondern auch für die Ziele bzw. Wirkungen der politischen Entscheidungen. So sollen kommunalpolitische Entscheidungen und Projekte für Politik und Öffentlichkeit transparenter und ihre Wirkungen ablesbar...

Weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer als erwartet bringen den städtischen Haushalt in zeiten knapper kommunaler Kassen hart an die Grenze. So hat Kämmerer Jörg Stüdemann keine guten Nachrichten für den Finanzausschuss, denn auch die Sozialausgaben der Stadt sind gestiegen. Das Polster im Haushalt der Stadt schmilzt. Damit nicht die Bezirksregierung die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt, will die Stadt nun selbst schauen, wo sie noch den Rotstift ansetzen kann. Denn mit fast 9...

Ein kleines politisches Wunder oder ein Beitrag zum Kommunal-Wahlkampf im kommenden Jahr? Der Kämmerer jedenfalls will das Füllhorn über die Stadtbezirke ausschütten. Im Jahr 2014 sollen die Bezirke nicht nur wieder ihr Original-Budget zurückerhalten. Es gibt sogar noch kräftig etwas obendrauf - nämlich den Betrag, um den die Bezirks-Etats in diesem Jahr gekürzt wurden. Dies hat Kämmerer Jörg Stüdemann den Bezirksbürgermeistern mitgeteilt. Für den Bezirk Huckarde sieht die Rechnung so aus:...

"Schütt aus und hol zurück" heißt die Devise bei der DSW21. Ein Verfahren, das so zum ersten Mal in einer Kommune in Nordrhein-Westfalen angewendet wird, nachdem NRW-Innenminister Ralf Jäger seine Zustimmung gegeben hatte. 14,6 Millionen Euro könnte die DSW für die klamme Stadt lockermachen, Mittel, die dann als Eigenkapital wieder an die DSW zurück fließen, um die Liquidität des Unternehmens zu erhöhen. Die Stadt will von den 14,6 Millionen aber nur 5,6 Millionen in Anspruch nehmen, so der...

Wohl dem, der noch Reserven hat: Bis zum Jahresende will die Bezirksvertretung Lütgendortmund noch knapp 23 000 Euro „unters Volk“ bringen. „Restmittel“ heißt das Zauberwort, das Lütgendortmunder Politikerherzen in diesen Tagen höher schlagen lässt. Es handelt sich dabei um Gelder, die bei anderen Projekten im Bezirk übrig blieben, weil es billiger wurde als geplant- und die deshalb dem Stadtbezirk zur Verfügung stehen. Allerdings: Werden die Gelder nicht noch in diesem Jahr ausgegeben, drohen...

Ab dem kommenden Jahr sollen die Bürger an der Haushaltsplanaufstellung für das jeweilige Folgejahr zu beteiligen. Über die Umsetzung des Konzeptes entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 15. November. Nach dem Konzept soll die Beteiligung zum einen im Rahmen von Bürgerforen ermöglicht werden. Hierzu wird je Fachdezernat zu einem Forum eingeladen. An diesen insgesamt sechs Terminen können neben den gesamtstädtischen und dezernatsbezogenen Haushaltsangelegenheiten auch fachliche Themen der...

Im Dezember 2011 hat der Rat als ersten Baustein zum Aufbau eines gesamtstädtischen Zielsystems folgende politische Zielfelder festgelegt: Wirtschaft und Beschäftigung; Kinder, Jugend und Bildung; Sicherheit und Ordnung; Soziales; Umwelt sowie Lebensqualität in der Stadt. In einem nächsten Schritt wird der Rat der Stadt voraussichtlich im November den genannten Zielfeldern strategische Ziele zuordnen und damit das Zielsystem vervollständigen. Der Wirkungsorientierte Haushalt, der dem Rat...

3. Juli 2012 Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im aufgelösten RAT - DIE LINKE hält die Haushaltspolitik der großen Koalition in Dortmund für gescheitert. „Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 erneut eindringlich davor gewarnt eine Defizitsenkung vor allem durch Kürzungen erreichen zu wollen. Die Einnahmeseite ist durch SPD und CDU sträflich vernachlässigt worden“, meint Utz Kowalewski, im aufgelösten Rat Fraktionsvorsitzender der Linken. Resultat ist es,...

Nach der Zustimmung des Landesbeauftragten für den Rat in der gestrigen Sitzung hat Stadtdirektor und Stadtkämmerer Jörg Stüdemann die am 8. Mai des Jahres verhängte Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung aufgehoben: „Wir haben erstmals den Fachbereichen die Entscheidung überlassen, auf welche Weise der geforderte Konsolidierungsbeitrag erbracht werden soll. Das Ergebnis ist gut. Das finanzwirtschaftliche Ziel wurde mit einer Einsparung von rund 15,5 Millionen Euro erreicht - die...

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Körne wie die Gartenstadt profitieren von einer ganzen Reihe von finanziell wirksamen Haushaltsbeschlüssen, die die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in ihren letzten Sitzungen des Jahres 2011 gefasst hat. Im Bereich Kinder, Jugend und Schule wird wie in den Vorjahren die aufsuchende Jugendarbeit mit insgesamt 7500 Euro gefördert. Hierbei werden Kinder und Jugendliche an ihren informellen Treffpunkten aufgesucht, vor Ort im Bedarfsfall beraten und Hilfen angeboten. Dank Mehrheitsbeschluss der...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...