Haushalt

Lünen. Finanziell gesehen steht der Stadt Lünen das Wasser bis zum Halse: Über 350 Mio. Euro Schulden schultert die Kommune aktuell - also eine 35 mit sieben Nullen (350.000.000 Euro). Jeder Lüner müsste rund 3.700 Euro in die Stadtkasse legen, damit Lünen schuldenfrei wäre. Kleiner Lichtblick: Wenn's gut läuft, kommen Ende 2017 keine neuen Miesen hinzu. Alles kein Grund zum Jubeln also. Doch SPD und CDU wollen weitere Millionen ausgeben, die sie nicht haben. Liebe Leser, steigen Sie ein. Es...

Nach dem Spitzenwert aus der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2012 mit 122,9 Mio. Euro konnten die Kredite des städtischen Kernhaushalts kontinuierlich reduziert werden. Diese Tendenz hat sich im Jahr 2016 mit einem Rückgang von 4,8 Mio. Euro oder 4,4% im Vergleich zum Vorjahr mit 108,7 Mio. Euro fortgesetzt. Von den Bankverbindlichkeiten zum 31.12.2016 in Höhe von 103,9 Mio. Euro entfallen 49,0 Mio. Euro auf langfristige Schulden mit denen die Kreisstadt Unna ihre Investitionen im...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

Stadtkämmerer Detlev Müller hat allen Grund zur Freude: „Das Jahresergebnis 2015 schließt mit einem deutlich positiven Saldo in der Ergebnisrechnung ab“, stellt er in seinem Bericht fest, den er am nächsten Dienstag, 28. Juni, dem Stadtrat vorlegen wird (18 Uhr, Bürgersaal des Rathauses. Langenfeld. Er hatte ein Manko von etwa einer Million eingerechnet und ist dann von erfreulich höheren Einnahmen überrascht worden. Jetzt ist nicht nur das Minus weg, es sind sogar 4,9 Millionen Euro mehr im...

Bochum hat 1.800.000.000 Euro Schulden. SPD und Grüne beschlossen, dass 2016 79,6 Mio. neue Schulden hinzukommen. Die gesamte Opposition stimmte dagegen. Die Fraktion "FDP & Die STADTGESTALTER" hat am Mittwoch vor der Ratssitzung 27 Paletten je 67 Mio. Euro vor dem Rathaus aufgebaut, um zu zeigen, welche gigantische Summe die Verschuldung erreicht hat. Auf jeden Bochumer und Wattenscheider Einwohner kommen 4.969 Euro Schulden. Weitere Informationen zum Beschluss des städtischen...

FDP & DIE STADTGESTALTER kritisieren mit Installation rot-grüne Schuldenpolitik. Die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" wird vor der morgigen Ratssitzung in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr den Schuldenstand von 1.800.000.000 EUR mit 27 symbolischen Geld-Paletten auf dem Rathausplatz darstellen. Die 27 Papiercontainer zeigen ziemlich genau an, wie viel Raum die Schulden der Stadt Bochum in 100-Euro-Scheinen einnehmen würden. Ein Karton wird mit roter Farbe markiert sein. Dabei handelt es sich...

02.10.2015 Doch um was geht es hier ? Nach § 8 KAG NW haben die Gemeinden das Recht zum Ersatz ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen sowie Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge als Geldleistungen zu verlangen. Die Eigenbeteiligung von Grundstücksückseigentümern (im Schnitt 60 bis 80 Prozent der Baukosten) liegt meist bei etlichen tausend, Teils sogar deutlich über 10tausend Euro und kann so einige Anwohner in den Ruin treiben. Hier nun das...

Der Haushalt der Stadt Bochum mit dem Haushaltssicherungskonzept wurde erst vor wenigen Wochen verabschiedet und ist schon nicht mehr aktuell. Jetzt wurde ein weiteres Defizit im zweistelligen Millionenbereich festgestellt. Gründe hierfür sind ein um 12,5 Mio. € geringeres Ergebnis bei der Gewerbesteuer, Verluste beim Anlagevermögen und zu niedrige Ansätze bei der Flüchtlingsbetreuung. Die Verschlechterungen belaufensich derzeit „in einer Größenordnung von 17 Mio. €“. (Vorlage Nr. 20151021)....

In einer Presseinformation vom 16.1. nimmt Dietrich Keil von kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF" zum Spekulationsdesaster des Kämmerers Stellung: Verzockt: Das 100-Millionen Haushaltsloch Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch die Stadtkämmerei Essen ist gründlich in die Hose gegangen. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Hagen, 16. 6. 2014 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahme-verluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der...

Zum 31.12.2013 betrugen die kurz- und langfristigen Bankverbindlichkeiten der Kreisstadt Unna insgesamt 119,4 Mio. Euro und lagen damit um 3 Prozent unter dem Vorjahreswert. „Im vergangenen Jahr haben wir erstmals keine neuen Schulden gemacht und die Kreisstadt Unna konnte sich dar­über hinaus um 3,4 Mio. Euro entschulden“, so Unnas Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle. Die Verbindlichkeiten verursachten einen Zinsaufwand von 3,1 Mio. Euro. Der Zinsaufwand liegt um 0,4 Mio....

Schuldenberg trifft Landesregierung: Was der NRW-Wirtschaftsminister Garrel Duin von der SPD da in Richtung Sanierung städtischer Finanzen mal wieder von sich gegeben hat, spottet wirklich jeder Beschreibung. Seine haarsträubenden Vorschläge sind kaum zu übertreffen, denn unbelehrbarer in die völlig falsche Richtung zu gehen, ist kaum möglich. Denn die Abwälzung der sozialen Kosten auf die Kommunen, stammt ja aus der eigenen „Düsseldorfer NRW-Werkstatt“. Er befürchtet nämlich, dass die Städte...

als höchstverschuldete Kommune im Kreis und Landesweit an 16ter!!! Stelle. Landesweit von 396 Kommunen gehört Moers zu den 16 Städten mit dem höchsten Schuldenstand pro Einwohner. Das macht für jeden von uns 5.375 € Euro. Die Ampelkooperative hat abgewirtschaftet. Der Rathauskooperative aus SPD + FDP + Mündel 90/ die Grünen kann ich nur gratulieren. Sie haben Moers an die Spitze gebracht. Wie hieß es noch? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Alle Schulden, die die Stadt heute...

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Bürgermeister Bodo Klimpel stellte in der Ratssitzung am Donnerstagabend (26.1.) den Entwurf des Haushalts 2012 zur Beratung vor. In seiner Rede machte er dabei keinen Hehl daraus, dass sich die Finanzlage der Stadt nicht verbessert hat. Das ist für ihn nichts Neues. „Neu ist, dass uns notleidenden Städte nun der Stärkungspakt Stadtfinanzen auf unserem Weg in die endgültige Finanz-Verzweiflung zumindest ein Stück weit begleiten wird“, meinte der Bürgermeister. Der für das Jahr 2012 zu...

Die schlechten Nachrichten zuerst: Die Neuverschuldung Mülheims hat 2011 den Höchststand von 118, 48 Millionen Euro erreicht - trotz im Frühjahr beschlossener Sparmaßnahmen. Auch im kommenden Jahr wird sie höher ausfallen als geplant. Statt der errechneten 45 Millionen Euro muss die Stadt 74,27 Millionen Euro neu aufnehmen. Erst im Jahr 2020, vier Jahre später als geplant, wird ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen sein. Die gute Nachricht: Der Kämmerer Uwe Bonan geht davon aus, dass man...