Haushalt

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Soeben wurde der neue Vorstand der Landtagsfraktion gewählt. Mehrdad Mostofizadeh aus Essen-Byfang ist neuer Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausur hat die GRÜNE Fraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen nicht wieder für das Amt kandidierte, bewarben sich die Abgeordneten Monika Düker und Mehrdad Mostofizadeh um den Vorsitz. Die Fraktion hat sich für den haushalts- und finanzpolitischen Sprecher Mostofizadeh...

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

Nachdem der Düsseldorfer Landtag heute bei der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt hat,steht die Rot-Grübne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft vor dem Aus. Denn damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert. Damit stehen die Zeichen auf Neuwahlen, und zwar binnen 60 Tagen. Für diesen Fall hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen angekündigt: „Meine Vorstellung ist, bei Neuwahlen Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen zu werden.“...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...