Politik
Das Vorgehen der Landesregierung steuert auf vorsätzlichen Verfassungsbruch zu
Die SPD Landtagsfraktion hat NRW Finanzminister Lienenkämper bereits im Juli darauf aufmerksam gemacht, dass das Haushaltsgesetz laut Landesverfassung bereits vor Beginn der neuen Haushaltsperiode verabschiedet werden muss. Folglich ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 zugleich der späteste Termin für eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Die Landesregierung ist verpflichtet den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Parlament einzubringen, sodass die...
