Haushalt 2018

Gute Nachricht für Oberhausen! Die Kommunalaufsicht hat am 5. Juni den Haushalt für das laufende Jahr 2018 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans schriftlich genehmigt. „Die Stadt hat nach Jahrzehnten den Weg unausgeglichener Haushalte verlassen“, heißt es in einem von Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher unterzeichneten Brief. „Dies ist erfreulich und zeigt, dass die Stadt auf dem richtigen Weg ist.“ Erfreut zeigte sich natürlich auch Oberbürgermeister Daniel Schranz:...

Junge Union wirft B/G/L Populismus vor Ob im Auftrag ihrer "Mutter", den sogenannten Christdemokraten oder aus eigenem Übermut heraus, hat die Junge Union (JU) scheinbar schon den Wahlkampf eröffnet. In einem Artikel des Wochenanzeigers geht die JU ihren gewohnten Weg: nach oben buckeln und nach unten treten: Da schwadroniert die JU: "Eine Finanzpolitik mit Augenmaß, welche darauf achtet, keine Schulden zu machen und gleichzeitig Reserven für finanziell schwächere Zeiten schafft, ist...

Der Rat der Stadt Langenfeld hat in seiner Sitzung am 20.03.2018 den Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Mit Blick auf das Zahlenwerk und einem Überschuss von 163.000,- Euro hat sich das Prinzip der Vernunft und Weitsicht der CDU-Fraktion bestätigt. Prinzipien, die dazu führten, dass die Stadt Langenfeld seit 2008 eine schuldenfreie Stadt ist. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und -Kollegen, ein Überschuss in Höhe von 163.000.00 Euro für das...

 Einschränkungen im investiven Bereich Der Haushalt 2018 der Stadt Hemer ist am Mittwoch, 28. März, von der Kommunalaufsicht freigegeben worden – allerdings mit Auflagen beziehungsweise Einschränkungen im investiven Bereich, wie Hemers Kämmerer Dr. Bernd Schulte mitteilt. Das Schreiben des Märkischen Kreises löste Erleichterung im Rathaus aus, denn auf die Mitteilung der Kommunalaufsicht hat die Verwaltung trotz der Anzeige eines real ausgeglichenen Haushaltes drei Monate warten müssen. Hemer....

In der Ratssitzung am Dienstag wurde der Iserlohner Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die Blaue Fraktion stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Von Christoph Schulte Iserlohn. Der Auftakt zum den Haushaltsreden blieb traditionell Hartmut Bogatzki als Vorsitzendem des Finanzausschusses vorbehalten. Der Letmather CDU-Politiker hob mahnend den Zeigefinger: "Trotz glänzender äußerer Rahmenbedingungen mit florierender Konjunktur und anhaltender Niedrigstzinsphase steigen...

Eine gute Nachricht von der Bezirksregierung aus Arnsberg erreichte jetzt Bürgermeister Dirk Glaser: Die Kommunalaufsicht hat die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans genehmigt. Sie tritt in Kraft, sobald die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht wird. Die sogenannte haushaltslose Zeit endet damit. Die Verwaltung gewinnt dadurch an Handlungsfähigkeit, das heißt, es können Aufträge vergeben und Arbeiten begonnen werden. In dem Genehmigungsschreiben an die Stadt macht die...

Vorweihnachtliche Freude herrscht bei der SPD-Fraktion angesichts der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. „Trotz einiger kritischer Anmerkungen würdigt die Regierungspräsidentin die Bemühungen der Stadt Mülheim um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest. Der Bescheid der Aufsichtsbehörde sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibe. Spliethoff: „Damit sichern wir...

Grundsteuer B kräftig erhöht / Wohnen wird teurer / Gebühren steigen Die Grundsteuer B wird in Bottrop kräftig erhöht. Sie steigt von 590 auf 680 vH an. SPD und Grüne setzten die Erhöhung gegen den Willen der meisten anderen im Rat vertretenen Parteien durch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag zerbrach damit die bislang herrschende Finanzeinigkeit von CDU und SPD. Auch das Votum von über 10.000 Unterschriften von Bürgern gegen die Erhöhung ignorierten SPD und Grüne. Über die...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushalt für 2018 bei zwei Gegenstimmen beschlossen. Das Jahresdefizit liegt bei fast acht Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von knapp 58,7 Millionen Euro stehen Erträge von circa 50,8 Millionen Euro gegenüber. Rund 6,7 Millionen Euro sollen in 2018 investiert werden. Der Kreditbedarf liegt bei etwa 4,2 Millionen Euro. Die fünf im Rat vertretenen Fraktionen stellten insgesamt 39 Änderungsanträge zum Haushalt, über die es am...

Investitionen von rund 3,4 Millionen Euro geplant Das liebe Geld steht während der Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 28. November, im Vordergrund. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr in der Aula der Grund- und Hauptschule Welheim, Welheimer Straße 80-82. Nach der Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes Anke Schnock (SPD), stehen zunächst zwei Welheimer Themen an. Der Rat entscheidet über die Aufgabe des Welheimer Sportplatzes mit Ablauf des 31.Juli 2018. Ist bis dahin die...

Jürgen Linz (CDU) wendet sich mit folgendem Antrag (22.11.2017) an die Bürgermeisterin: "Zum Haushalt 2018 beantragt die CDU-Fraktion nachfolgende Ergänzungen und Änderungen: 1. Der Gesellschaftervertreter beim Bauverein soll angewiesen werden, zur nächsten Hauptversammlung eine Erhöhung der Dividende von 4% auf 5,5% zu beantragen. Der Mehrertrag ist in den Haushalt einzustellen. 2. Sowohl im Sportentwicklungskonzept als auch in den Dorfinnenentwicklungskonzepten von Büderich und Ginderich ist...

Auf den ersten Blick eine erstaunliche Planung: Während die Gesamtkosten für die kommunalen Friedhöfe in Selm steigen, sinken in der Planung für das kommende Jahr die Gebühren für die Nutzer der Friedhöfe in Selm und Bork. Das gilt vor allem für die Kosten, die beim Erwerb einer Grabstätte in Rechnung gestellt werden. Gebührenkalkulation wird jährlich erneut angepasst Allerdings verliert sich die Irritation schnell, wenn ein zentraler Punkt der Kostenkalkulation in den Blick genommen wird: Die...

Seit dem 19. Oktober läuft die Online-Beteiligung zum Monheimer Haushalt 2018. Die interaktive Stadtkarte, die in diesem Jahr ihre Premiere feierte, wird dabei sehr gut angenommen. Bereits zur Halbzeit war die Karte diesmal mit bunten Icons gespickt. Und jedes einzelne davon enthält eine Idee, wie Monheim am Rhein künftig noch besser und attraktiver gestaltet werden könnte. Mehr Mülleimer, mehr Spiel- und Sportstätten oder weitere Ladesäulen für Elektroautos – die Wünsche der Bürgerinnen und...

Unmittelbar nach der Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2018 am 17.10. im Rat der Stadt Hemer durch Bürgermeister Michael Heilmann und Kämmerer Dr. Bernd Schulte begann die FDP-Fraktion mit ihrer Beratung. In einem ersten Aufschlag konnte Fraktionsvorsitzender Arne Hermann Stopsack den Kämmerer Dr. Schulte bei den Freien Demokraten begrüßen. Schulte präsentierte das Zahlenwerk und zeigte die Schwerpunkte und inhaltlichen Herausforderungen des Jahres 2018 auf. Der erste Blick ging allerdings...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Haushalt 2018; Freie Wähler Köln enthalten sich. 

 „Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage und des Finanzbedarf für die beschlossenen und geplanten Großprojekte werden wir uns bei der Abstimmung über den Haushalt 2018 enthalten“, sagt Walter Wortmann, MdR der FWK in der Sondersitzung des Finanzausschusses. 

„Warum wird in der Satzung des Haushalts auf strengste Ausgabendisziplin hingewiesen, wenn im Tagesgeschehen parallel die ausufernde Ausgabenpolitik und fortschreitende...

Die SPD Landtagsfraktion hat NRW Finanzminister Lienenkämper bereits im Juli darauf aufmerksam gemacht, dass das Haushaltsgesetz laut Landesverfassung bereits vor Beginn der neuen Haushaltsperiode verabschiedet werden muss. Folglich ist die letzte Plenarsitzung im Jahr 2017 zugleich der späteste Termin für eine Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr. Die Landesregierung ist verpflichtet den Haushaltsentwurf rechtzeitig im Parlament einzubringen, sodass die...

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir für Wesel“ Thomas Moll erwartet von der Kämmerei eine zukunftsorientierte und seriöse Planung des Haushaltes für 2018. Der Kämmerer Paul Georg Fritz soll alle finanziellen Auswirkungen und Einflüsse auf den städt. Haushalt für die nächsten Jahre richtig einschätzen und einen ersten Haushaltsentwurf der Politik vorstellen. Ich halte überhaupt nichts von voreiligen Bewertungen. Wir dürfen uns auch nicht von der gegenwärtig extrem guten Wirtschaftslage in...