Haushalt 2016

Die Kreisumlage belastet die Kommunen sehr. Daher ist Sparen angesagt, auch bei den Kreistagsfraktionen selbst. Die Kooperation von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG hat daher bei den letzten Haushaltsberatungen beantragt, bei den Geschäftsführungskosten der Kreistagsfraktionen insgesamt 10.000 Euro einzusparen. Dem folgte der Kreistag in seiner Sitzung am 6.10.2016 mit großer Mehrheit.

Da kann man nur noch den Kopf schütteln - die SPD-Fraktion im Weseler Kreistag lehnt die von der Jamaika-Koalition vorgelegten Haushaltsbeschlüsse rundheraus ab. Das, was der CDU-Fraktionschef Berger im Rahmen des Kreistags - am Ende der Debatte über Haushaltsanträge - mit seinem Sparpapier aus dem Hut gezaubert habe, entbehre jeglicher haushaltspolitischen Seriosität. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Kiehlmann bezeichnet den gesamten Ablauf dieser Haushaltsberatungen im Kreistag als "Farce"....

. Die Antwort dazu: JA! Das Leuchtturmprojekt "Regionalflughafen Dortmund" verkörpert die Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit gewisser kommunaler Ausgaben par excellence. Hinsichtlich Verschuldungsausweitung und negative Ergebnisse des Stadthaushaltes sind Dortmund und Lünen (wenn auch 10-mal kleiner) vergleichbar und hautnah beieinander. Ähnlichkeiten bei den nachfolgenden Themen aus Dortmund und Lünen sind gewollt. In Zeiten desolater kommunaler Haushalte kritisiert die Dortmunder Fraktion...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsentwurf des Jahres 2016 abgestimmt: Alle vier Parteien haben dem neuen Haushalt ihren Segen gegeben und zwar einstimmig. Das ist ein erfolgreicher Einstieg für den neuen Bürgermeister Wilhelm Sendermann, zumal die ebenfalls vorgelegte „Konsolidierungsliste“ auch einstimmig angenommen wurde. So wird die Stadt auch in den nächsten Jahren schuldenfrei bleiben. Zusätzliches Geld soll durch Steuererhöhungen in die Stadtkassen gespült...

Monheim schließt Haushaltsjahr mit Millionenüberschuss ab Die Stadt schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von 65,1 Millionen Euro ab. Die Einnahmen übersteigen die bewusst vorsichtige Planung deutlich. Weitere frühzeitige Investitionen sind für 2016 geplant. Die dazugehörigen Zahlen erläuterten Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll. Demnach erwirtschaftete die Stadt 2015 einen Überschuss von 65,1 Millionen Euro und damit nahezu 60 Millionen mehr als im...

. Bekanntlich wurde die Haushaltsplanung 2016 der Stadt Lünen am 03.03.2016 mit Ratsmehrheit beschlossen. Ziel ist es, ein Jahresdefizit von — 9 Mio. EUR nicht zu überschreiten! Ende 2015 befürchtete man noch ein Minusergebnis von — 14 Mio. EUR. Seitdem konnten maßgeblich aufgrund von Änderungen der Rechtslage im Feld der Flüchtlingsunterstützung durch das Land 8 Mio. EUR mehr vereinnahmt werden, denen "lediglich" 5 Mio. EUR Mehrausgaben entgegenstehen. Mehr zu den Zahlenwerken in den nächsten...

Der Einstieg in sein neues Amt hätte für Bürgermeister Michael Heilmann wohl kaum schwieriger sein können. Gerade einmal eine Woche blieben ihm nach seiner Amtseinführung, um in Zusammenarbeit mit der Kämmerei und dem Ersten Beigeordneten Dr. Bernd Schulte einen möglichst ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf 2016 in den Rat einzubringen.Bei seiner Rede in der gestrigen Ratssitzung konnte Michael Heilmann zwar zunächst eine mehr oder weniger gute Nachricht vermelden. Seit Anfang Februar, als die...

Den Wohlfahrtsverbänden im Kreis Wesel gehen die Kürzungspläne des Kreises ordentlich gegen den Strich. Über ihre Arbeitsgemeinschaft formulieren Sie diese Bedenken:Am 17. März tagt der Kreistag. Auf der Tagesordnung: Wie sozial wird der Kreis Wesel künftig noch sein? Wenn der Vorsitzende der FDP-/VWG-Kreistagsfraktion, Heinz Dams, sich wünscht, dass viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Sitzung teilnehmen, um Gegenstimmen zu den Wohlfahrtsverbänden, die er als „Steuerverschwendern“ tituliert,...

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Jahressitzung am Mittwoch den Monheimer Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Eine der zentralen Botschaften: Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wird der Gewerbesteuerhebesatz um weitere 20 Punkte von derzeit 285 auf dann nur noch 265 Prozentpunkte gesenkt. Damit wird der ohnehin schon mit Abstand günstigste NRW-Wirtschaftsstandort in Kürze noch attraktiver und vor allem auch international zunehmend wettbewerbsfähiger. Mit dem neuen Steuersatz rückt Monheim...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN im Rat der Stadt Bochum: Die Bochumer Linksfraktion lehnt das sogenannte Haushaltssicherungskonzept 2016 ab. Das erklärt der Fraktionsvorsitzinde Ralf-D. Lange nach der Haushaltsklausur seiner Fraktion und anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember. „Die Finanzplanungen von Stadtkämmerer Manfred Busch und der rot-grünen Koalition sind unsozial und ruinieren die Infrastruktur der Stadt“, sagt Ralf-D. Lange....

Die CDU-Fraktion hat Anfang November auf ihrer Klausurtagung die Grundlagen für folgenden Antrag (siehe Presseerklärung vom 13.11.2015) gelegt, den sie nun gemeinsam mit der SPD an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel stellt: "Für den Haushalt 2016 beantragen wir, folgende Positionen in den Haushalt für 2016 aufzunehmen: Theodor-Heuss-Grundschule Sanierung WC-Anlagen außen 80.000 € Grundschule Am Holzweg Sanierung WC-Anlagen Pausenhalle Jungen 45.000 € Grundschule Innenstadt Sanierung WC-Anlagen...

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hat ihren Haushalt für 2016 beschlossen. Zu den Haushaltsberatungen traf sich die Bezirksvertretung Innenstadt-West ausnahmsweise nicht im Rathaus, sondern im Blauen Salon des Schulte-Witten-Hauses in Dorstfeld. Mit großer Mehrheit wurden dabei die Restmittel für 2015 und die geplanten Ausgaben für 2016 beschlossen. In einem gemeinsamen Papier von SPD, Grünen und CDU, dem sich die Vertreter der Linken/Piraten zum größten Teil anschlossen, wurden wieder...

Kein Forum für Jubelarien war die Haushaltsdebatte in der Bezirksvertretung. Angesichts knapper Kassen habe man der „Not gehorchend das Beste draus gemacht“, lautete das nüchterne Fazit von SPD und CDU. Die beiden großen Fraktionen hatten wie im Vorjahr ein gemeinsames Haushaltspapier für den Stadtbezirk erarbeitet. Die Kräfte bündeln - „das ist die einzige Möglichkeit, etwas für die Bürger im Stadtbezirk Lütgendortmund zu machen“, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Schröder in der...

In ihrer Klausurtagung am 21.11.2015 erarbeitete die WWW-PIRATEN-Fraktion folgende Positionen: Der Ratsbeschluss vom 5. Mai 2015, getragen von den Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grünen und WfW, beinhaltet eine Streichliste, die von den WWW-PIRATEN nicht mitgetragen wird. Die WWW-PIRATEN empfinden die Flickschusterei an Einzelpunkten als nicht geeignet, die strukturellen Haushaltsdefizite der nächsten Jahre zu beheben. In der Pflicht sehen die WWW-PIRATEN die Landes - und Bundesebene, die die...

„Weil Drogenmissbrauch und Sucht ein alters- und bildungsunabhängiges Problem unserer Gesellschaft ist, bin ich sehr zufrieden, dass wir mit dem Haushaltsausschuss abermals 9 Millionen Euro für Sucht- und Drogenprävention und 4 Millionen für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben bewilligt haben“, sagt die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz. In Deutschland sterben jährlich 110.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens und 74.000 aufgrund von Alkoholkonsum. Petra Hinz, MdB: „Die...

Petra Hinz, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Essener Westen und Süden, teilt mit, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, dem Umweltprojekt „Essen – Grüne Hauptstadt Europas 2017“ Bundesmittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Damit erhält das Projekt fast doppelt so viel als die Budgetplanung der Stadt Essen für das Jahr 2016 eingeplant hatte. Die Ruhrstadt war ursprünglich von 600.000 Euro an öffentlicher Förderung ausgegangen. „1 Million...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...