Politik
2 Bilder
Rede zum Haushalt 2013, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Haushalt 2013 – eine schwere Geburt, zumindest, was die Festlegung der Hebesätze anbetrifft. Noch nie haben wir so lange über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer gesprochen. Alle Fraktionen waren bemüht, einen Kompromiss zu finden, der eine breite Mehrheit findet. Jeder hat sich bewegt und zuletzt fehlten nur 0,9 Prozent an der Gemeinsamkeit – wir liegen in dieser Frage also eigentlich gar nicht so weit auseinander. Aber auch...
