Haushalt 2013

Ab sofort stehen die Online-Visualisierung und ein frei zugänglicher Datensatz über die Haushalte in NRW von 1998 bis 2013 zum Download bereit. In einer Pressemeldung vom 18. Januar hat die Piratenfraktion NRW ein neues Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Der Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen wurde auf einer Webseite visuell und übersichtlich aufbereitet. Alle Positionen und alle Verwendungszwecke können bis in das Jahr 1998 zurückverfolgt und miteinander...

Die Schuld an der Haushaltsmisere haben das Hallenbad und die Bürgerinnen und Bürger, die beim Bürgerentscheid mehrheitlich für den Erhalt und die Sanierung des Bades stimmten, und der Bürgermeister, so zu entnehmen aus den Haushaltsreden von CDU und FDP. Auch die örtliche Presse, z.B. Rheinische Post unter dem Bild vom Hallenbad, hat die Schuldigen ausgemacht. – Zitat: „Vom Bürger gewollt: Die Sanierung des Hallenbades kommt dem Steuerzahler jetzt teuer zu stehen.“ So einfach und platt wird...

SPD-Fraktion Bedburg-Hau Stellungsnahme zum Haushaltsplan 2013 von Wilhelm van Beek, Fraktionsvorsitzender (Es gilt das gesprochene Wort.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen mit dem aktuellen Haushaltsplanentwurf beschäftigt. Schon früh war klar, dass es große Parallelen zum Vorjahr gibt. So ist auch dieses Jahr im Entwurf die Sanierung des Hallenbades...

Am 12. Januar hat die SPD Hemer eine Klausurtagung durchgeführt. Zu Gast war der neue Kämmerer Guido Forsting. Der Haushalt 2013, die Demografie in Hemer und die Schulstruktur lauteten die Schwerpunktthemen der Veranstaltung. "Wir werden dem Haushalt 2013 wenn auch mit Bauchschmerzen zustimmen." Zwar habe es hierzu größere Diskussionen unter den SPD-Mitgliedern gegeben, doch letztendlich sei man zum Schluss gekommen, dass der Haushalt alternativlos sei." Bedenklich stimme die Sozialdemokraten...

Von der Hemeraner FDP erreichte die Redaktion folgende Pressemitteilung zu den Ergebnissen ihrer Klausurtagung: "Am vergangenen Wochenende traf sich die FDP-Fraktion unter Leitung des Vorsitzenden Arne Hermann Stopsack, um den Haushaltsentwurf für 2013 zu beraten. Als erster Gast wurde Bürgermeister Michael Esken begrüßt, mit dem die Liberalen über die Entwicklungen für das Jahr 2013 und die Rahmenbedingungen diskutierten. Dabei herrsche Einigkeit, dass die Realisierung des Radweges von Hemer...

Der Rat hat den Haushaltsplan 2013 mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum beschlossen. Der Rat der Stadt Marl hat erstmals seit vielen Jahren noch im laufenden Haushaltjahr den Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. In den vergangenen Jahren war der Haushaltsplan oft erst beschlossen worden, nachdem das neue Hauhaltsjahr längst begonnen hatte. In Rekordzeit wurde auch der Haushaltsplan mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und bum durchgedrückt. Der Haushaltsplan für 2013 ergibt sich...

Nun ist er der Etat 2013 mit dem Stimmen der SPD und FDP verabschiedet. Die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme, die Grünen/FWI lehnten den Haushalt ab. Die Etatreden der Fraktionsvorsitzenden ließen an der einen oder anderen Stelle aufhorchen. SPD: Achim Paas sprach es unverblümt aus: „Wir werden nicht nur schlechter, sondern auch teurer!“ Auch die Erkenntnis, dass über 1000 Menschen in Hattingen als s.g. „Aufstocker“ nicht von ihrem erzieltem Lohn leben können, gab er zu bedenken. Die...

Der „Huckarder Konsens“ feierte Auferstehung: Gemeinsam haben alle Fraktionen in der Bezirksvertretung Huckarde den Bezirkshaushalt für 2013 verabschiedet. Noch im Vorjahr hatte die SPD angesichts der hochschlagenden Wellen um den Fortbestand des Stadtbezirks Huckarde die Grünen kurzerhand von den gemeinsamen Haushaltsberatungen „ausgesperrt“, so war nun wieder Einigkeit Trumpf in Huckarde. „Wir sind keine Betonköpfe. Deshalb haben wir alle Fraktionen zu den Haushaltsberatungen eingeladen“,...

Investitionen in Schulen, Kindergärten und die Grünanlagen - diese Schwerpunkte hat die Bezirksvertretung Lütgendortmund beim Haushalt 2013 gesetzt. Rund 620000 Euro stehen den Lütgendortmundern im nächsten Jahr zur Verfügung. Bei weitem nicht genug, um alle Wünsche und Hoffnungen erfüllen zu können. „Wir haben noch viel mehr Anliegen“, erklärte CDU-Sprecher Jürgen Schröder, der damit auch die Gefühlslage der anderen Fraktionen traf. Zur Haushalts-Debatte legten SPD, CDU und Grüne jeweils...

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Haushalt 2013 – eine schwere Geburt, zumindest, was die Festlegung der Hebesätze anbetrifft. Noch nie haben wir so lange über die Höhe der Grund- und Gewerbesteuer gesprochen. Alle Fraktionen waren bemüht, einen Kompromiss zu finden, der eine breite Mehrheit findet. Jeder hat sich bewegt und zuletzt fehlten nur 0,9 Prozent an der Gemeinsamkeit – wir liegen in dieser Frage also eigentlich gar nicht so weit auseinander. Aber auch...

Hemers Kämmerer Werner Dodt, der sich Ende des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet, hätte sich für seine letzte Haushaltsrede sicherlich andere Worte und Zahlen gewünscht. Doch das Leben ist eben kein Wunschkonzert: Hemers oberster Finanzexperte musste gestern in der Ratssitzung verkünden, dass der eingebrachte Haushaltsplan-Entwurf für 2013 ein Minus von fünf Millionen Euro und damit ein gegenüber den Prognosen im Haushaltssicherungskonzept um 2,3 Millionen Euro höheres...

In der Sitzung des Rates der Stadt am Montag hat Stadtkämmerer Christoph Tesche die „kürzeste Haushaltsrede seiner Amtszeit“ gehalten. Ende September hat der Rat den Haushaltssanierungsplan nach den Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes für die Jahre 2012 bis 2021 beschlossen und somit schon den Haushalt für 2013 quasi vorgegeben. Dieser ist somit unspektakulär, da er keine Überraschungen in sich birgt. Dem Gesamtbetrag der Erträge von rund 316,43 Millionen Euro steht ein Gesamtbetrag der...