Haushalt 2012

Die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Annette Littmann tingelt seit einigen Tagen persönlich und per Plakat durch die Stadt und sucht das Schlagloch des Jahres. Beim Gipfeltreffen der OB-Kandidatinnen und Kandidaten am Mittwoch bei den Ruhrnachrichten im "Lensing-Carrée Conference Center" behauptete Littmann dann frech, dass der Haushalt im Jahre 2012, bei dem die Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur im Vergleich zum Vorjahr fast...

„Die Haushaltssicherungskommission stand zuletzt vor der schweren Entscheidung, Steuern zu erhöhen oder aber städtische Einrichtungen wie Bücherei, Musikschule oder unsere Bäder zu schließen“, so Bürgermeister Michael Esken, „und hat sich letztendlich dazu durchgerungen, die Hemeraner Bürgersteige nicht komplett hochzuklappen und stattdessen die kommenden finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern zu legen.“ Zu Erinnerung: Nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen im Februar musste die...

Die Landschaftsverbandsversammlung hat mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und FDP den Haushalt 2012 beschlossen. Nach dem Willen dieser Parteien sollten die unmittelbar für die Landschaftsverbandsumlage zahlungspflichtigen Kreise und kreisfreien Städte sogar noch mehr, als nunmehr beschlossen, dem Landschaftsverband entrichten. SPD, GRÜNE und FDP hatten ursprünglich vorgesehen, die Landschaftsverbandsumlage auf 17,0 Prozent festzusetzen. Freie Wähler/Deine Freunde und CDU hatten sich massiv dafür...

Bei der ersten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) VIII im neuen Jahr stand traditionell die Vergabe der Haushaltsmittel für bezirkliche Maßnahmen für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Die Bezirksvertreter der Ruhrhalbinsel folgten der vom interfraktionellen Arbeitskreis „Haushalt 2012“ ausgearbeiteten Liste von Maßnahmen und Projekten. Unterm Strich stehen dem Stadtteilparlament auf der Ruhrhalbinsel 297.879 Euro zur freien Verfügung, die wie folgt verplant wurden: Die bezirkliche...

Bei der Vorstellung des Haushaltes 2012 der Stadt vor den 54 Mitgliedern des Rates gab es für alle Anwesenden am Ende eine bittere Erkenntnis - die Finanzlage der Stadt bleibt weiter sehr angespannt. Das Defizit im 351,4 Millionen Euro umfassenden Haushalt 2012 beträgt 60,3 Millionen Euro und steigt gegenüber dem Vorjahr wieder um knapp 5,6 Millionen Euro. Seit 2002 hat sich ein Gesamt-Minus in Summe von 368 Millionen Euro angehäuft. Allein 150 Millionen Euro, so der Kämmerer der Stadt,...

Zahlreiche Haushaltsbeschlüsse für 2012 hat auch die Bezirksvertretung (BV) Brackel in ihren letzten Sitzungen 2011 verabschiedet. Für investive Maßnahmen, das heißt für Neuanschaffungen, stehen 2012 im Etat der BV Brackel insgesamt 126798 Euro zur Verfügung. Beschlossen worden sind aus diesem Topf folgende Maßnahmen: Die Sporthalle am Asselner Immanuel-Kant-Gymnasium erhält einen neuen Prallschutz für 18000 Euro. An der Wambeler Fröbelschule werden in der Turnhalle neue Geräteraumtore für für...

Die Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt klaffen weit auseinander. Den Einnahmen von rund 574 Millionen Euro stehen Ausgaben von rund 634 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushalt der Stadt Mülheim ein Defizit von rund 60 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung der Stadt (Kassenkredite und Investitionskredite) steigt in 2012 auf über eine Milliarde Euro an. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr so wie geplant, rund neun Millionen Euro fehlen im Stadtsäckel. Im...

Gewohnt einstimmig hat die Bezirksvertretung Huckarde den Haushalt 2012 verabschiedet. Aber: Das Huckarder Modell zeigt Risse. Seit vielen Jahren ist es in der Bezirksvertretung Huckarde gute Übung, dass sich im Vorfeld alle Fraktionen auf einen gemeinsames Haushaltspapier einigen. Ein Modellfall in der Stadt, von dem andere wie Lütgendortmunds Bezirksbürgermeister Heiko Brankamp bislang nur „träumen kann, dass wir das eines Tages auch hinkriegen“. Allerdings: Die Huckarder Einigkeit scheint...

Kinder und Bildung - darauf richtet sich der politische Fokus in Lütgendortmund. Auch einen Großteil ihrer Finanzmittel steckt die Bezirksvertretung 2012 in diese „Investition Zukunft“. Haushaltsdebatten - das sind schon lange kein Anlass mehr für knallharte politische Kontroversen. Eher im Gegenteil: die finanzielle Not lässt die Kontrahenten eher zusammenrücken. Beispiel der Etat 2012 für die Gesamt-Stadt: „Wir stimmen zu“, erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Schröder kurz und bündig - und...

In der Woche vom 18. bis 22. Juli tagen der Rat, zwei Ausschüsse und der Landschaftsbeirat. Den Auftakt macht am Dienstag ab 15 Uhr der Landschaftsbeirat bei der unteren Landschaftsbehörde im Zimmer 2083 des Bildungs- und Verwaltungszentrums, Gustav-Heinemann-Platz 2 -6. Seine Mitglieder beschäftigen sich mit der Asphaltierung der Erzbahntrasse und der Renaturierung des Bövinghauser Bachtales. Es folgt am Mittwoch um 14 Uhr im großen Sitzungssaal des Bochumer Rathauses eine gemeinsame Sitzung...