Hausfriedensbruch

Beiträge zum Thema Hausfriedensbruch

Politik

Abweisung von Hilfebedürftigen
“Das Jobcenter steht hier nicht vor Gericht”

Es ist schon eine erschreckende Entwicklung in Deutschland. Regelmäßig berichten Medien über Sozialleistungsmissbrauch durch Erwerbslose, der massive Sozialleistungsbetrug durch Jobcenter an Leistungsberechtigten wird verschwiegen. Übergriffe auf Jobcentermitarbeiter werden zeitnah medial ausgeschlachtet, aber der regelmäßige, tausendfache Psychoterror in Jobcentern in Form von Existenzbedrohung durch Leistungsverweigerung und rechtswidrige Sanktionen findet in den Medien kaum Aufmerksamkeit....

  • Essen-Süd
  • 14.07.19
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Politik
Großer Bahnhof: Räumpanzer mitten in Frohnhausen. | Foto: privat

Bärendelle: keine Strafe für die Besetzer?

Noch immer schwebt das Damokles-Schwert der Anzeige wegen Hausfriedensbruch über den Besetzern der Bärendelle. Die Fraktion Die Linke hat sich nun in einem Brief an den Oberbürgermeister gewandt: Er möge die Anzeige fallenlassen. Das wäre in der Tat ein deutliches Signal, dass die Interessen der jungen Besetzer durchaus ernst genommen werden. Schon klar, nicht jeder, der auf ein Problem aufmerksam machen möchte, kann mal eben ungestraft ein Gebäude besetzen. Aber: Vielleicht war der Weg der...

  • Essen-West
  • 25.10.13
  • 3
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