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Politik
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Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode!

Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung- Zusage von DIE LINKE im DBT für die neue Legislaturperiode! Auszüge aus den Schreiben. Hallo Uwe, Zwischen den Ländern und dem Bund wird außerdem die konkurrierende Gesetzgebung für den Wasserbereich durch Artikel 74, Nr. 32 des Grundgesetzes direkt festgelegt. Und wegen dieser grundgesetzlich fixierten Möglichkeiten der Länder würde die Streichung von § 23 WHG an der Situation nichts ändern. Solange der Bund keine Regelungen getroffen hat, können die Länder...

  • Düsseldorf
  • 18.09.17
Ratgeber
Thema vertagt.... | Foto: Verband Wohneigentum

Kanal-TÜV vorerst vom Tisch

Die umstrittene Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen auf Privat-Grundstücken ist erst einmal vom Tisch. NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zurück gezogen. CDU, FDP und Linke hatten eine Aussetzung der Prüfung gefordert. Die Argumente der Verbraucherverbände und Bürgerinitiativen fanden damit Gehör. Die hatten darauf hingewiesen, dass die Kostenlast für die Hauseigentümer immens und durch nichts gerechtfertigt sei. Folgen für Dortmund: Die Stadt hatte...

  • Dortmund-City
  • 28.12.11
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