Hauptzollamt Dortmund

Beiträge zum Thema Hauptzollamt Dortmund

Politik
https://www.gegen-hartz.de/wp-content/uploads/2024/12/bussgeld-jobcenter-job.jpeg | Foto: gegen-hartz.de
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Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 3)
Bürgergeld: Jobcenter verhängt Bußgeld weil ein Job gefunden wurde

Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

  • Dortmund-Süd
  • 22.12.24
Politik
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Einladung zur Gerichtsverhandlung am 29.11.2024
Richterliche Unabhängigkeit oder doch nur Narrenfreiheit?

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

  • Dortmund-Süd
  • 27.11.24
  • 2
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