Hauptzollamt Dortmund

Bereits zweimal hatte ich im Dezember auf diesen besonderen Fall von - nach meiner Einschätzung - rechtsgrundloser Unterstellung von Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer Kreis berichtet. Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 1) Schauprozess oder Sozialleistungsbetrug?  Gibt es Narrenfreiheit für Richter? (Teil 2) Bußgeldbescheid wegen "Arbeitsaufnahme" Am 06.12.2024 wurde das Thema von Carolin-Jana Klose bei www.gegen-hartz.de aufgegriffen. "Beschäftigungsverhältnisse...

Sozialleistungsbetrug ist ein schwerwiegender Vorwurf und ein gewichtiges, häufig missbrauchtes politisches Argument gegen Bürgergeldbezieher. Mit einem Antrag auf Änderung der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit wandte sich eine angeschuldigte Leistungsberechtigte aus Iserlohn am 13.10. 2024 an mehrere verantwortliche und verfahrens-beteiligte Stellen: Hauptzollamt Dortmund, z.Hd. Frau P., Semerteichstraße 47-49, 44141 Dortmund, Fax: 0231 9571-6199; Amtsgericht Dortmund, Gerichtsstraße 22, 44135...

Bochum (ots) Am 28.06.2023 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund eine Pizzeria in Bochum. Die Zöllner stellten einen 26-jährigen Mann nach kurzer Flucht aus dem Hinterausgang. Der indische Staatsbürger hatte nur einen portugiesischen Aufenthaltstitel. Pass oder Aufenthaltstitel, die ihm hier die Arbeitsaufnahme gestattet hätten, besaß er nicht und wurde aufgrund des Verdachts des illegalen Aufenthalts vorläufig festgenommen. Die Ermittlung ergab, dass...

200 Jahre Hauptzollamt Dortmund: Vor 200 Jahren, am 1. Januar 1922, begann die wechselvolle Geschichte des Hauptzollamts, damals noch Hauptsteueramt, in Dortmund; denn zu diesem Zeitpunkt wurde das Hauptsteueramt Hagen nach Dortmund verlegt. Die 200jährige Geschichte mit zahlreichen Umzügen von einem Gebäude in das nächste - seit 2017 ist es in der Semerteichstraße untergebracht - lassen sich in aller Ruhe auf der Seite des Zolls nachlesen, Sie finden den Link "hier". Ausbildung, Studium und...

Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts  beschlagnahmten aufgrund eines Arrestbeschlusses in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft  drei Sportwagen des Geschäftsführers eines Unternehmens im Bereich des Montagebaus. vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge Hintergrund für die Beschlagnahme ist der Tatvorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in Zusammenhang mit der Beschäftigung einer Vielzahl von scheinselbstständigen Arbeitnehmern über mehrere Jahre...

Am Donnerstag, 14. November, führte das Hauptzollamt Dortmund gemeinsam mit der Steuerfahndung Bochum und städtischen Mitarbeitern Betriebskontrollen in Gewerbebetrieben im Kreis Recklinghausen durch. Neben Betrieben in Marl, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen und Waltrop war auch ein Gewerbebetrieb an der Bülser Straße in Gladbeck-Ost Ziel der Maßnahme. Die Kontrollen wurden von der Polizei durch den Einsatz von Hundertschaftskräften unterstützt. Denn aus zurückliegenden Einsätzen ist bekannt,...

Bei einer Routine-Untersuchung auf der A2 hatten Zollbeamte am 28. September ein Auto mit polnischer Zulassung aus dem fließenden Verkehr, auf den Parkplatz "Allenstein", gezogen. Der 35-jährige Fahrer und sein 36-jähriger Beifahrer machten unterschiedliche Angaben zum Zweck der Reise. Das kam den Dortmunder Zollbeamten komisch vor. Die Frage nach Betäubungsmitteln, Waffen, hochsteuerbaren Waren oder mehr als 10.000 Euro Bargeld verneinten beide. Bei Durchsuchung des Fahrzeugs fanden die...

Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund kontrollierten  einen Pkw mit niederländischer Zulassung. Das Fahrzeug wurde gegen 18.10 Uhr auf der A 2 in Fahrtrichtung Hannover auf den Parkplatz "Resser Mark" aus dem fließenden Verkehr gezogen. Die Frage nach mitgeführten Waren, insbesondere Betäubungsmitteln, Waffen, Zigaretten oder Bargeld in Höhe von mehr als 10.000 Euro wurde von dem 32-jährigen Fahrer und seinem 34-jährigen Beifahrer verneint. Auf die Frage zum...

Heute, 19.11.kontrollierte die Stadt Marl ab 20 Uhr, gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund und der Steuerfahndung im Stadtgebiet Marls sechs Shisha-Bars und zwei Sportbars. Die Polizei unterstützte diese Kontrollen. Es handelte sich dabei um die vierte Großkontrolle von Shisha- und Sportsbars im Zuständigkeitsbereich. Bei den heutigen Kontrollen wurden insgesamt 95 Personen überprüft. Gut 10 Strafanzeigen und 70 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wurden unter anderem wegen der Verstöße gegen das...

Insbesondere das Kriminalitätsgeschehen und das Auftreten junger Männer in Gruppen in und an den kontrollierten Objekten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig und in hohem Maße. Großeinsatz, Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit. Unter diesem Motto stand am Freitag, den 06. Juli 2018 eine großangelegte Kontrollaktion von Stadt, Polizei, Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund im Gelsenkirchener Stadtgebiet. Von 20:00 Uhr bis Uhr standen Shisha-Bars,...

Hauptzollamt Dortmund ermittelte157 Mal wegen Mindestlohn-Prellerei Kreis. Wenn der Chef den Mindestlohn prellt: Im Kreis Recklinghausen gibt es weiterhinUnternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Ruhrgebiet verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund. In dessen Bereich leiteten die Beamten im...

Wenn der Chef den Mindestlohn prellt: In Hagen gibt es weiterhin Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde zahlen. Davon geht die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten aus. Die NGG Südwestfalen verweist dabei auf eine Bilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim zuständigen Hauptzollamt Dortmund. In dessen Bereich leiteten die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt 157 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber ein, die gegen das...

Nun ist das Bundesamt für Naturschutz in Bonn am Zuge, nachdem bereits am Abend des 17. Januar Beamte des Hauptzollamts Dortmund einen niederländischen Staatsbürger, der mit dem Flugzeug aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew angereist war, am Dortmunder Flughafen in Wickede kontrolliert und das von dem 22-Jährigen mitgeführte Tiergehörn beschlagnahmt hatten. Eine für den Import erforderliche Genehmigung konnte der Niederländer nicht vorlegen. Er wisse nicht, um was für ein Tier es sich handelt,...

Das Bürgerbüro für Kfz-Angelegenheiten des Hauptzollamts Dortmund in der Giselherstraße 16 im Gewerbegebiet Wickede-Süd bleibt wegen Baumaßnahmen voraussichtlich noch bis Ende Januar 2017 geschlossen. Die Zoll-Pressestelle informiert, dass alternativ das Bürgerbüro im Hautzollamt Dortmund, Kronenburgallee 7, in der Dortmunder Südstadt in Kfz-Steuerangelegenheiten wie gewohnt, auch zwischen den Feiertagen, zur Verfügung steht. Öffnungszeiten dort sind montags bis donnerstags von 8.30 bis 14.30...

Der Zoll soll die schmutzige Seite der sonst so sauberen Reinigungsbranche stärker in den Fokus nehmen: In der Gebäudereinigung in Gelsenkirchen läuft nicht alles sauber ab. Davon ist die IG BAU Emscher-Lippe-Aa überzeugt. Sie fordert deshalb von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche in Gelsenkirchen intensiver zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt Dortmund lediglich 24 Kontrollen in der Gebäudereinigung gemacht – und das im gesamten...

Stichprobenkontrolle führte zum Erfolg: Zollbeamte zogen am Mittwoch auf der A2, in Fahrtrichtung Hannover, einen in Polen zugelassenen Wagen aus dem Verkehr. Als die Zollbeamten dem 38-jährigen polnischen Fahrer und seinem 41-jährigen Beifahrer Fragen zum Zweck der Reise stellten, wirkten beide Männer extrem nervös. Bei der Durchsicht des Fahrzeugs fanden die Zollbeamten dann im Fußraum des Beifahrers drei in Alufolie gewickelte Päckchen mit 42 Gramm Kokain und 207 Gramm Amphetamin. "Beide...

Zollbeamte nahmen Paketzusteller bei Kontrolle fest: Letzten Samstag hielten Beamte der Finanzkontrolle "Schwarzarbeit" des Hauptzollamts Dortmund das Fahrzeug eines Paketdienstes an und nahmen beide Insassen daraufhin fest. Zunächst erklärte 22-jährige rumänische Fahrer, sein ebenfalls rumänischer Beifahrer sei nicht bei dem Unternehmen beschäftigt, obwohl er einen Gürtel mit einem Paketscanner trug. Außerdem drängte er darauf, die Kontrolle schnell zu beenden, er habe es eilig und müsse...

Seit Jahresbeginn gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Einhaltung der neuen Regelung kontrolliert der Zoll regelmäßig – auch in Castrop-Rauxel. Dazu wurden „insbesondere Prüfungen im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, bei Friseuren sowie im örtlichen Einzelhandel durchgeführt“, erläutert Uwe Jungesblut von der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit des Hauptzollamtes Dortmund. Wie viele Kontrollen bisher gemacht wurden, war nicht zu...

Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund stellten im Jahr 2014 insgesamt 2.092,70 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher. Im Bezirk des Hauptzollamts Dortmund, der sich über den östlichen Teil des Ruhrgebiets, das westliche Sauerland bis zum Siegerland erstreckt, gab es zu Beginn des Jahres 2014 bereits 54 Shisha-Cafés. Am Ende des Jahres waren es 94. Offiziell erhältlicher und versteuerter Wasserpfeifentabak wird auf seine Genusstauglichkeit geprüft und trägt wie...

Im Jahr 2013 wurden vom Hauptzollamts Dortmund rund 5,2 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen erwirtschaftet. "Die Bekämpfung der Schwarzarbeit gehörte dabei zu den wichtigsten Aufgaben der Dortmunder Zöllner“, erklärt Oberregierungsrat Jörg Helmig, stellvertretender Leiter des Hauptzollamtes Dortmund. Auch das Thema „Scheinselbständigkeit“ beschäftigt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei ihrer täglichen Arbeit. Selbständige Kellner, selbständige Regalauffüller in Supermärkten, selbständige...

Jeden Hohlraum ausgenutzt hatten zwei Polen in ihrem Auto, als sie Zigaretten im großen Stil nach Deutschland schmuggeln wollten Doch auf der A2 wurden sie geschnappt! Dem Hauptzollamt Dortmund ging am 6. Februar auf der Autobahn 2 wieder ein "dicker Fisch" ins Netz. Die Zollbeamten zogen ein Auto mit polnischem Kennzeichen auf den Parkplatz Hohenhorst aus dem Verkehr. Dort fand an diesem Tag eine groß angelegte Kontrolle mit einer mobilen Röntgenanlage statt. Die Röntgenbilder des Wagens...

Im Verlauf des ersten Halbjahres 2014 übernehmen die Hauptzollämter als künftig zuständige Finanzbehörden die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Die Übernahme erfolgt aufgrund des umfangreichen Bestandes von mehr als 58 Millionen Fahrzeugen länderweise. Die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer der Gladbecker Autofahrer wird am 14. Februar vom Hauptzollamt Dortmund übernommen. Die bei den Gladbeckern bekannten Verfahren bleiben unverändert: Fahrzeuge sind weiterhin bei den...

Es gibt den Tag des Butterbrots und gerade eben erst "feierten" wir den Tag der Jogginghose. Und nun das: Am 26. Januar 2014 ist Weltzolltag. An diesem Datum steht die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Mittelpunkt. Auch in Unna sind die Beamten des Hauptzollamtes Dortmund aktiv. Dabei haben sie nicht nur Schmuggelware wie Zigaretten oder Medikamente im Visier, auch der Kampf gegen Schwarzarbeit gehört mit zu ihrem Aufgabengebiet. Das Hauptzollamt Dortmund ist mit insgesamt 624 Mitarbeitern...