Antrag auf Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter
Herr Ulrich Gorris, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, gibt folgende Stellungnahme zum abgelehnten Antrag auf Dienstfahrräder für städtische Mitarbeiter ab: Mit Bedauern musste ich feststellen, dass offenbar für öffentliche Mitarbeiter im "grünen" Baden-Württemberg das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz in Bezug auf Dienstfahrräder anders als im "schwarz-gelben" NRW gilt. Erfreulich in der Diskussion im Weseler Haupt- und Finanzausschuss war immerhin, dass alle Fraktionen und...