Haupt- und Finanzausschuss

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

Bis Donnerstag, den 12. März 2020 fanden in Düsseldorf alle Ausschuss- und Stadtratssitzung in bishin gewohnter Präsenz statt. Ab Montag, dem 16. März 2020 fielen fast alle Ausschuss- und Bezirksvertretungssitzungen, sogar die für den 26. März 2020 terminerte Stadtratssitzung coronabedingt, im ersten Lockdown aus. Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am 8. April 2020 wurden Vorlagen, die normalerweise im Verlauf einer Stadtratssitzung diskutiert und dort abgestimt werden, zur...

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen wolle. Der Fraktionsvorsitzende der Die PARTEI-Klima-Fraktion, Ratsherr Lukas Fix, wie folgt wiedergegeben: „Es erschließt sich mir...

Am 8. März tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die 22 Tagesordnungspunkte wurden in 20 Minuten diskutiert und abgestimmt, darunter auch die Informationsvorlage der Verwaltung, der „Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen“ (RAT/026/2021). „Gemäß diesem Gesetz hat die Stadtkämmerin dem Stadtrat alle drei Monate über die finanzielle Lage zu berichten. Da sich die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute dafür aussprach, diese...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Düsseldorf, 16. März 2020 Angesichts dessen, dass die WHO COVID-19 zur Pandemie erklärt hat und alle sozialen Kontakte, die nicht zwingend erforderlich sind, eingestellt werden sollen, schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, alle politischen Gremiensitzungen, die in den nächsten Wochen terminiert sind, nicht stattfinden zu lassen. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wenn wir den Anstieg von Erkrankten (und Toten)...