Politik
Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid
"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den zentralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes von Februar 2010 nicht gerecht und berücksichtigt weder das soziokulturelle noch das physische Existenzminimum der...
