Hartz IV

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weisen die Daten des neuen Sozialberichtes der Stadt auf eine katastrophale Entwicklung hin. „Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den letzten 10 Jahren sind rund 15.000 Menschen mehr in den Systemen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter vorhanden. Insgesamt sind über 18 Prozent der Dortmunder nicht in der Lage, das amtliche Existenzminimum selbst zu erwirtschaften, das ja an sich schon viel zu...

„Die Phase des Wachstums am deutschen Arbeitsmarkt kommt erfreulicherweise auch im Ruhrgebiet an. Leider kann Dortmund mit dieser Entwicklung nicht schritthalten“, so Dr. Bernd Tenbensel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. So sank die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Punkte auf jetzt 9,3 Prozent. In Dortmund hingegen betrug die Arbeitslosenquote im Februar immer noch 10,2 Prozent (32.035 Menschen). Davon sind 76...

Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Und sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Doch vor allem hat Janine Wissler (37) eines zu bieten: Sie ist schlagfertig, wortgewandt, charmant, überzeugend. Und sie verabscheut soziale Ungerechtigkeit. Nicht nur aus diesen Gründen rannte der Ehrengast beim Neujahrsempfang der Dortmunder Linken & Piraten bei den Gästen offene Türen ein. Nach Prof. Christoph Butterwegge (Armutsforscher und Kandidat für das Amt des...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

Die "Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020" wurde am 2. Juni vom Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Sie ist eine Verlängerung von diversen Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosenquote in Dortmund gesenkt werden soll. Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat mit Bauchschmerzen zugestimmt. Ratsfrau Nadja Reigl erklärte in ihrer Rede im Rat die Gründe für die Zustimmung und für die gleichzeitige Kritik. Rede von Nadja Reigl Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Als...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist am Internationalen Kindertag (1. Juni) darauf hin, dass mehr als 21.000 Kinder, also fast 30 Prozent der unter 15-jährigen, in Dortmund Sozialgeld im Rahmen des SGBII (Hartz IV) erhalten. Diese Zahlen weist der aktuelle Statistikatlas der Stadt Dortmund aus. Die örtliche Verteilung in der Stadt entspricht weitgehend den üblichen Transferleistungen mit einer Konzentration auf die Innenstadt-Nord, den Hörder Norden sowie Teile von Eving, Huckarde und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und bezeichnet sie als „geschönt“. In Dortmund und Lünen waren im Mai 36.253 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Davon beziehen allerdings „nur“ 6.292 Menschen von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. 29.961 Menschen jedoch sind Kunden des Jobcenters, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher. „Beide Quoten gingen nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent zurück. Das Hervorheben von minimalsten...

Hörde. Von wegen Nordstadt. Nirgendwo in Dortmund wohnen mehr Menschen mit Transferleistungsbezug als im Bezirk Clarenberg in Hörde. 47,1 Prozent sind es genau. Das heißt: Fast jeder zweite Bewohner im Bereich Clarenberg bekommt Hartz IV. „Und damit ist nicht nur die Hochhaus-Siedlung gemeint, sondern der gesamte Bezirk bis zur Bahnlinie im Norden, also fast bis an den Phönixsee“, sagt Hans-Otto Wolf, Bezirksvertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Hörde. Seine Fraktion macht sich Sorgen...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern...