Hartz IV

Nach dem Kabinett hat letzte Woche auch der Bundesrat der vom Bundesarbeitsministerium vorbereiteten Erhöhung der Bedarfssätze bei Hartz IV um ganze 0,76 Prozent zugestimmt. Die beschlossene Verordnung sieht vor, dass der Regelsatz für Erwachsene und Jugendliche zu Beginn des kommenden Jahres um drei Euro im Monat angehoben wird; für Kinder bis 13 Jahren soll es zwei Euro mehr geben. Aktuell haben wir eine Steigerung der Verbraucherpreise von rund vier Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat....

Das Dortmunder Sozialforum hat ein Computerspiel entwickelt, das sich mit den Zugangsschwierigkeiten von EU-Migranten zu gesetzlichen Sozialleistungen in der Bundesrepublik befasst. Es soll Menschen dazu einladen, für einen Moment lang in die Haut eines Zuwanderers zu schlüpfen, bei dem Versuch, den kargen Lohn aus Gelegenheitsarbeiten durch ergänzende Leistungen auf Hartz IV-Niveau aufstocken zu lassen. Zum Spiel geht’s hier: https://hartz4-hindernislauf-eu.free.de Anlass zur Entwicklung des...

„Das Teilhabechancengesetz ist in Dortmund ein Riesenerfolg“, freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. „Im letzten Jahr konnten wir bereits 706 langzeitarbeitslose Menschen über die neuen Fördermöglichleiten wieder in Arbeit bringen.“ Die positive Entwicklung gehe im neuen Jahr ungebremst weiter. 111 Menschen haben seit Januar eine neue Beschäftigungsperspektive erhalten, Anfang März nehmen weitere 39 Personen eine Tätigkeit auf. „Die Idee hinter unserem Gesetz geht voll auf“,...

Vor 30 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden, drei Dekaden zuvor hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass "das Kind wegen seiner mangelnden körperlichen und geistigen Reife besonderen Schutzes und besonderer Fürsorge, einschließlich eines angemessenen rechtlichen Schutzes vor und nach der Geburt bedarf". Ist der 20. November also ein Tag zum Feiern? "Die UN-Kinderrechtskonvention hat das Leben vieler Kinder weltweit verbessert. Doch selten war in...

Angesichts der spürbaren Probleme der beiden Volksparteien SPD und CDU peilt DIE LINKE in Dortmund ein zweistelliges Ergebnis bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr an. „Wir haben in Dortmund eine vergleichbare Ausgangssituation wie in Bremen. Schwierige soziale Verhältnisse in der Stadt treffen mit den Herausforderungen des Klimawandels zusammen. DIE LINKE bietet gerade in Städten wie Bremen und Dortmund gute Lösungen an, diese Anforderungen zusammenzuführen. Bei der Europawahl hatte das...

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weisen die Daten des neuen Sozialberichtes der Stadt auf eine katastrophale Entwicklung hin. „Wir haben eine wachsende Zahl von Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. In den letzten 10 Jahren sind rund 15.000 Menschen mehr in den Systemen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter vorhanden. Insgesamt sind über 18 Prozent der Dortmunder nicht in der Lage, das amtliche Existenzminimum selbst zu erwirtschaften, das ja an sich schon viel zu...

Der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski (DIE LINKE) begrüßt die insgesamt positive Entwicklung in Dortmund Wickede. Der neue Sozialbericht der Stadt, der am 23. Mai im Rat der Stadt verabschiedet wird, stellt fest, dass Wickede nicht mehr länger als „besonders benachteiligter Sozialraum“ gewertet werden muss. Lediglich im Meylandtviertel sind die Probleme noch relativ groß, während sich die Situation in den anderen Siedlungsbereichen von Wickede entspannt hat. Die Hilfen für das...

„Die Phase des Wachstums am deutschen Arbeitsmarkt kommt erfreulicherweise auch im Ruhrgebiet an. Leider kann Dortmund mit dieser Entwicklung nicht schritthalten“, so Dr. Bernd Tenbensel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN. So sank die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Punkte auf jetzt 9,3 Prozent. In Dortmund hingegen betrug die Arbeitslosenquote im Februar immer noch 10,2 Prozent (32.035 Menschen). Davon sind 76...

Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Und sie ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Doch vor allem hat Janine Wissler (37) eines zu bieten: Sie ist schlagfertig, wortgewandt, charmant, überzeugend. Und sie verabscheut soziale Ungerechtigkeit. Nicht nur aus diesen Gründen rannte der Ehrengast beim Neujahrsempfang der Dortmunder Linken & Piraten bei den Gästen offene Türen ein. Nach Prof. Christoph Butterwegge (Armutsforscher und Kandidat für das Amt des...

Die meisten Menschen, die in der Gärtnerei des Werkhofs in Grevel arbeiten, hat irgendetwas in ihrem Leben aus der Bahn geworfen. Sie kommen aus schwierigen familiären Verhältnissen, haben psychische Probleme, Drogen- oder Alkoholerfahrungen oder eine abgebrochene Schulkarriere hinter sich. In der Gärtnerei werden sie geerdet, und das im wahrsten Sinne des Wortes. "Sie lernen, Verantwortung für etwas Lebendiges zu übernehmen und manche machen zum ersten Mal in ihrem Leben die Erfahrung, dass...

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wählt alarmierende Worte. Die steigenden Mieten bei gleich bleibendem Einkommen belasten bundesweit Haushalte. Besonders betroffen seien die einkommensschwächsten Mieter. "Über eine Million Haushalte fallen durch die Mieten unter Hartz-IV-Niveau", so SoVD-Präsident Adolf Bauer. In einem gestern vorgestellten Gutachten spricht der SoVD von einer sozialen Spaltung Deutschlands. Vor allem finanziell schlechter gestellte Haushalte seien von den Entwicklungen der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Das Leben...

P. staunte sicher nicht schlecht, als ihm die Anklageschrift (409 Js 391/16) der Staatsanwältin Ackermann vom 20.02.2017 zugestellt wurde. Der unbescholtene Familienvater wurde darin wegen Betrug und der Falschaussage in einer Eidesstattlichen Versicherung zur Vermögensauskunft vor dem Sozialgericht Dortmund im Rahmen einen Antrags auf Prozesskostenhilfe angeklagt. P. ist seit 2013 in Deutschland und besitzt einen spanischen Pass. Seine Deutschkennnisse sind noch entwicklungsfähig, aber...

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

Die "Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020" wurde am 2. Juni vom Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich auf den Weg gebracht. Sie ist eine Verlängerung von diversen Maßnahmen, mit denen die Arbeitslosenquote in Dortmund gesenkt werden soll. Auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat mit Bauchschmerzen zugestimmt. Ratsfrau Nadja Reigl erklärte in ihrer Rede im Rat die Gründe für die Zustimmung und für die gleichzeitige Kritik. Rede von Nadja Reigl Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Als...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist am Internationalen Kindertag (1. Juni) darauf hin, dass mehr als 21.000 Kinder, also fast 30 Prozent der unter 15-jährigen, in Dortmund Sozialgeld im Rahmen des SGBII (Hartz IV) erhalten. Diese Zahlen weist der aktuelle Statistikatlas der Stadt Dortmund aus. Die örtliche Verteilung in der Stadt entspricht weitgehend den üblichen Transferleistungen mit einer Konzentration auf die Innenstadt-Nord, den Hörder Norden sowie Teile von Eving, Huckarde und...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und bezeichnet sie als „geschönt“. In Dortmund und Lünen waren im Mai 36.253 Menschen arbeitssuchend gemeldet. Davon beziehen allerdings „nur“ 6.292 Menschen von der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. 29.961 Menschen jedoch sind Kunden des Jobcenters, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Bezieher. „Beide Quoten gingen nur geringfügig im Vergleich zum Vorjahresmonat um 0,6 Prozent zurück. Das Hervorheben von minimalsten...

Hörde. Von wegen Nordstadt. Nirgendwo in Dortmund wohnen mehr Menschen mit Transferleistungsbezug als im Bezirk Clarenberg in Hörde. 47,1 Prozent sind es genau. Das heißt: Fast jeder zweite Bewohner im Bereich Clarenberg bekommt Hartz IV. „Und damit ist nicht nur die Hochhaus-Siedlung gemeint, sondern der gesamte Bezirk bis zur Bahnlinie im Norden, also fast bis an den Phönixsee“, sagt Hans-Otto Wolf, Bezirksvertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Hörde. Seine Fraktion macht sich Sorgen...

Urteil vom 04.04.2016, Az.: S 31 AS 2064/14 "Erhält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II mit einem Nebenjob eine Fahrtkostenpauschale für Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers, wird diese nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Langzeitarbeitslosen aus Bochum entschieden, der 10 Stunden monatlich für 100,- Euro als Gärtner arbeitete. Dazu erhielt er eine Fahrtkostenerstattung für die Entsorgung von Grünabfällen in Höhe von 25,- Euro monatlich."...