Handlungsspielraum

Beiträge zum Thema Handlungsspielraum

Politik

Reform des Straßenverkehrsgesetzes
Werden die Städte und Gemeinden ihre Möglichkeiten nutzen?

Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet. Damit werden Kommunen in der Lage sein, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und mehr Tempo 30 einzurichten. Verschiedene Verbände kritisieren jedoch, dass es kein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Vision Zero (keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr) gibt. Insofern bleibt fraglich, ob und inwieweit Städte und Gemeinde ihren neuen Spielraum ausnutzen, zumal derjenige, der Änderungen...

Duisburg
31.10.24

Astrid Günther

Politik

* Städte, Gemeinden und Regionen sagen Nein zu den Freihandelsabkommen

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen (www.ttip-free-zones.eu). Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen (www.attac.de/ttip-in-kommunen). "75 Millionen Menschen leben heute in TTIP- und...