Handlungskonzept

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Anfang Februar 2020 beauftragt der Stadtrat die Stadtverwaltung „zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Aktivitäten und Konzepte in einem „Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ (Arbeitstitel) zusammengeführt werden können. Dabei sollen sowohl die bisherigen Arbeiten an einem Antidiskriminierungskonzept als auch die weiteren Konzepte und Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Kirchen...

"Nahversorgung vor Verdichtung" Garath. Am 28.02.2017 wurde auf der Sitzung der Bezirksvertretung 10 die Beschlussvorlage „Integriertes Handlungskonzept „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“ vorgestellt. Für mich als Bezirkspolitiker soweit ein gutes Konzept, jedoch vermisse ich wichtige Dinge, wie z. B. Reparaturen von Straßen und Wege, die ich gerne in das Konzept aufgenommen sehen möchte. Bedenken melde ich auch im Bereich der „Wohnraumschaffung“ an. Zwar sehe auch ich die Notwendigkeit...

Wie man der Presse entnehmen kann, sind bei dem Neubauprojekt an der Schwannstraße in Golzheim weder preisgedämpfte noch geförderte Wohnungen Teil der Planung. Das Handlungskonzept Wohnen, das der Rat im letzten Jahr verabschiedet hat, sieht jedoch einen Anteil von 40 Prozent vergünstigter Wohnungen vor. Auch bei anderen Projekten vermisst die vom Rat verabschiedete Quote. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: Das Wohnen in der Innenstadt wird immer teurer und ganz offenkundig ändert auch das...