Politik
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– CETA – der Handelsrechtliche Teil
Trotz tropischer Temperaturen wollten 30 Gäste nicht nur aus Oberhausen von Jens Geier, Mitglied des Europaparlamentes (MdEP), seine Sicht auf die Freihandelsverträge kennen lernen. Im Referat zeigte er auf, dass das europäische Parlament allein für den Handelsbereich zuständig und abstimmungsberechtigt ist. Andere Teile in den Verträgen, wie Urheber- Markenrecht etc. obliegen den nationalen Parlamenten der 27 (28) Länder. In der anschließenden regen Diskussion konnten ungenaue Formulierungen...
