Hamminkeln

Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde von Bürgermeister Romanski zurückgezogen, nachdem sich in kurzer Diskussion ergab, dass es seitens der CDU und der Grünen keinerlei Spielraum für einen Kompromiss gibt. Die rechtlich umstrittene Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags...

In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der jeweiligen Ratsverkleinerungen aufzuklären und kommende Beschlußvorlagen so...

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das Bürgerbegehren...

Tag zweiundfünfzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: Sehr schöner Infostand in Wesel mit viel Kontakt zu den Leuten mit mehreren Besuchen des WDR-Kamera-Teams. Das Piratenschiff (Bollerwagen) war der Hingucker und ist beim Seegeltörn durch die Fußgängerzone viel beachtet worden. Noch ein Teaser: Am Infostand: 72j. Rentner wollte nicht wählen gehen. Nach dem Gespräch: er wird wählen gehen und seine Frau auch.. \o/ Aufreger: Hartz IV Sanktionen: Bis zu 4.000 € Prämie für harte Jobcenter-Bosse Sonstiges:...

Tag sechsundvierzig des 60-Tage-Buchs. Teaser: US-Botschaft beklagt deutsche Überwachungsaktion "In der Berliner US-Botschaft empört man sich derzeit darüber, dass die eigenen Einrichtungen nun ebenfalls einmal Ziel einer Überwachungs-Aktion waren." Kein weiterer Kommentar. Noch ein Teaser: Die Antwort eines Wählers auf ein Wahlplakat. "Kita-Gebühr erst verdoppeln und jetzt abschaffen wollen? Völlig gaga!" Aufreger: G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen (...sdaten, Anm.) der...

Tag neunzehn des 60-Tage-Buchs. Aufreger des Tages Die deutsche Familienversicherung bewirbt ihre Produkte mit dem Spruch "Soll ihre Tochter Altenpflegerin werden oder freie Berufswahl haben?" Das ist in mehrerlei Hinsicht geschmacklos: Es suggeriert, dass der Beruf der Altenpflege schlimm und nicht erstrebenswert ist. Die Vorstellung, dass es Menschen gibt, die diesen Beruf mit Herz und Überzeugung gerne ausüben, geht den Machern dieser Werbung und den Entscheidern im Hause Deutsche...

Tag achtzehn des 60-Tage-Buchs. Schmunzler oder Aufreger des Tages Der bayerische Ministerpräsident im Wahlkampf: "Ohne PKW-Maut wird es mit uns keinen Koalitionsvertrag geben." Ja, gut gebrüllt. Die nächste Gefälligkeitsnummer nach dem Betreuungsgeld? Hier wird wohl EU-Recht Herrn Seehofer zu Hilfe kommen müssen. Sonstiges: Bürgerveranstaltung vorbereitet. Pressemeldung geschrieben.