Hamm

Beiträge zum Thema Hamm

Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Westfälische Gemeinde darf Konzession zum Betrieb des Trinkwassernetzes vergeben

Der unterlegene Bieter einer öffentlichen Ausschreibung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht verlangen, dass einer westfälischen Gemeinde die Konzessionsvergabe für den Betrieb eines Trinkwassernetzes vorläufig untersagt wird. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26.09.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Die klagende Netzbetreiberin hatte sich auf eine Ausschreibung der beklagten Gemeinde über die...

  • Gelsenkirchen
  • 13.11.12
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Der Inhaber einer außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er beim Erwerb der Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedsstaat gewohnt hat. Das hat der dritte Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm aus Anlass eines gegen den Fahrzeugführer geführten Strafverfahrens entschieden und damit den Freispruch des Angeklagten durch das Amtsgericht Blomberg bestätigt. Ein 31jähriger...

  • Gelsenkirchen
  • 13.11.12
  • 3
Ratgeber

Oberlandesgericht Hamm: Verbraucherschutz: unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.09.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die von einer Verbraucherzentrale verklagte Krankenkasse hatte auf einer Job-Messe Gewinnspiele für minderjährige...

  • Gelsenkirchen
  • 09.11.12
  • 2
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