Häfenkooperation

Nach der Kostenexplosion bei der Sanierung des Stadthafens Wesel von rund 9 auf rund 12 Millionen Euro noch vor Baubeginn (siehe http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/netto-brutto-lotto-d330878.html) werden nun neue Hiobsbotschaften in den Medien veröffentlicht: Die Rheinische Post zum Beispiel hat offenbar Insiderinformationen über drohende Verzögerungen bei den dringend benötigten Zuschüssen für die Erweiterungen der im Gegensatz zum Stadthafen wirklich zukunftsfähigen Häfen Emmelsum und...

Die VWG-Kreistagsfraktion kritisiert, dass "bereits ein Jahr nach dem Wirtschaftsplan als Basis für die Gründung von DeltaPort, in dem mit Kosten von rund 9 Millionen Euro für die Sanierung des Stadthafens Wesel kalkuliert wurde und etwa ein halbes Jahr, nachdem Kreiskämmerer Giesen im zuständigen Fachausschuss die Summe von 10 Millionen benannte", gegenüber den Medien nun von Kosten in Höhe von 12,4 Millionen Euro gesprochen werde. Die VWG-Kreistagsfraktion habe immer wieder vorhergesagt, dass...

Die VWG-Kreistagsfraktion reagiert auf die Kritik von FDP-Fraktionsvorsitzenden Dahms und dem Landrat, der Vorschlag der Enteignung sei verfassungswidrig bzw. abwegig: Es sei schon erstaunlich, so VWG-Fraktionsvorsitzender Martin Kuster, dass mit Herrn Dahms ein Fraktionsvorsitzender der Juristenpartei FDP schon die deutschen Grundrechte nur fragmentarisch kenne. So sei ihm offenbar nur der erste Absatz des Artikels 14 des Grundgesetzes geläufig, mit dem tatsächlich grundsätzlich Privateigentum...

Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) befürchtet, dass die Häfenkooperation zu einem Desaster werden könnte. Schon beim Beschluss der Verträge zur Einbindung der bestehenden Häfen in die neue Hafengesellschaft hatte die VWG-Kreistagsfraktion davor gewarnt, dass diese mit zu heißer Nadel gestrickt wurden und darum unüberschaubare Risiken ins sich bergen. Als einzige Fraktion im Kreistag hatte die VWG darum geschlossen gegen diese unausgegorenen Verträge gestimmt. Nur...