SPD kündigt keine Steuererhöhungen an, schließt sie aber auch nicht aus
In einem offenen Brief an Bürgermeister Fleischhauer zeigte sich die UWG „entsetzt“ über Grund- und Gewerbesteuer-Erhöhungen. Dazu nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mark Rosendahl wie folgt Stellung: "Es ist Aufgabe des Bürgermeisters und der Verwaltung, den Haushaltsentwurf für 2017 vorzulegen und Vorschläge zu machen, wie Einnahmen und Ausgaben in Deckung gebracht werden. Dazu gehört auch, möglicherweise, die Ankündigung von Steuererhöhungen." Rosendahl weiter: "Die UWG behauptet, ich hätte...