Grundsteuer B

Gute Nachrichten für alle Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser“, bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu diesem...

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

Der Haushalt der Stadt ist genehmigt. Doch in ihrer Begründung spart die Regierungspräsidentin nicht mit Kritik und widerspricht sich doch am Ende selbst. „Die Begründung der Haushaltsgenehmigung liest sich streckenweise wie eine meiner Haushaltsreden“, meint Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE & PIRATEN. „Die Regierungspräsidentin beschreibt die Vergeblichkeitsfalle, in der Dortmund und auch andere Kommunen seit Jahren verharren. Jede noch so empfindliche Kürzungsrunde im...

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer....

„Die erste Große Koalition hat uns 1968 die Notstands-Gesetze gebracht. Die nächste Große Koalition hat uns 2005 die ‚Merkel/Münte-Steuer‘ beschert. Mal sehen, was jetzt kommt?“ – so kommentierte Hubertus Zdebel (59), „frisch gebackener“ LINKEN-Bundestagsabgeordneter aus Münster, am Mittwochabend in den „Alten Stuben“ die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD. Er rechne jedenfalls mit dem Zustandekommen einer Großen Koalition und dabei mit massiven Abstrichen von den offiziellen...

DIE LINKE beschäftigte sich auf ihrer Klausurtagung am 12. Oktober mit dem städtischen Haushalt: Weitere Gelder für den Flugplatz lehnt die LINKE erwartungsgemäß ab und plant einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand erklärt hierzu: „Diese Gelder sind in Schulsozialarbeitern und kostenloser Mittagsverpflegung für Schüler und Kitas besser angelegt.“ "Nein" zu Zweitwohnsitzsteuer und Grundsteuer B-Erhöhung Überrascht zeigt sich DIE LINKE über Pläne zur...

Der Rat der Stadt Velbert hat bekanntermaßen dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Neben der Erhöhung der Grundsteuer B wurde auch die Zentralisierung von Musik- und Kunstschule, der VHS und der Bibliotheken beschlossen. Und so geht es jetzt weiter: „Bis Ende Juni müssen die Steuerbescheide rausgeschickt werden“, erläuterte Dirk Lukrafka, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Stadt Velbert. Mit dieser Post werden Immobilienbesitzer über die neu festgelegten Abgaben bezüglich ihres Grundbesitzes...