Grundsteuer B

Vielen Eigentümern von Häusern und Grundstücken sowie Mietern drohen im neuen Jahr höhere Grundsteuerabgaben. Die GFL-Ratsfraktion warnt vor explodierenden Wohnkosten; sie setzt sich dafür ein, die neue Grundsteuer B zukünftig mit differenzierten Hebesätzen zu berechnen und damit sozialer auszugestalten. Einen entsprechenden Antrag stellt die GFL jetzt. Zum 1. Januar 2025 tritt die Grundsteuerreform wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert in Kraft. Hierfür wurden verschiedene Modelle...

Die Grundsteuerreform in NRW hat nun ein Preisschild bekommen. Seit letzter Woche liegen die Empfehlungen der Landesregierung zur Erhöhung der kommunalen Hebesätze vor. Wenn das Land nicht endlich die Grundsteuerreform korrigiert, müsste bei uns in Schwerte die Grundsteuer B auf 1042 Punkte steigen, um das Steueraufkommen stabil zu halten. Das trifft vor allem die Wohngrundstücke. „Die Folge ist, dass das Wohnen noch teurer wird, sowohl für Eigenheimbesitzer als auch für Mieter, da...

Fast hätte die Stadt Hamminkeln die Spitzenposition unter allen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eingenommen: Der Hebesatz für die Grundsteuer B sollte von 650 auf 1300 Prozent erhöht werden - er wäre höher als in jeder anderen Gemeinde in NRW. Im Dezember hatte die Stadt Hamminkeln die geplante Erhöhung nach unten korrigiert. Seitdem war die Rede von einem Hebesatz von 1050 Prozent. Zum Vergleich: Auch damit läge Hamminkeln auf Platz zwei der NRW-Kommunen - hinter Niederkassel mit 1100....

Ein Kommentar Die Stadt Gladbeck hat die neuerliche Anhebung der Grundsteuer B verkündet. Eine Anhebung, die alle Bürger trifft. Die, denen die Mehrausgaben von einigen Euro pro Jahr gar nicht auffallen, aber auch eben die Menschen, die jeden Cent ein paar Mal umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben. Gladbeck gehört bekanntlich bundesweit zu den eher ärmeren Städten. Der Hebesatz der Grundsteuer B erhöht sich also ab sofort auf 950 Punkte und es scheint nur eine Frage der Zeit, bis die...

Eigentümer von Wohngrundstücken erhalten in den nächsten Tagen ein individuelles Informationsschreiben zur Umsetzung der Grundsteuerreform vom Finanzamt. „Mit den Informationsschreiben stellen wir den Eigentümerinnen und Eigentümern Daten zur Verfügung, die sie bei der Erstellung der Feststellungserklärung unterstützen und die Abgabe erleichtern“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Finanzämter in Dinslaken, Kleve und Wesel. Die Feststellungserklärung dient der Neuberechnung der...

Erst stiegen die Stromkosten, dann die für Heizung und zuletzt die für Sprit dramatisch. Jetzt droht der nächste Preis-Hammer bei der Grundsteuer in NRW! „Dramatisch“ nennt Rik Steinheuer, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW, die Entwicklung der Grund- und der Gewerbesteuer in Nordrhein-Westfalen. In einer Blitzumfrage hat der BdSt NRW bei den Städten und Gemeinden die – voraussichtlichen – Hebesätze der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer abgefragt. Mancherorts stehen...

Es hat zwar ein paar Tage gedauert, doch nun ist sie da: Die zu erwartende Kritik des Vereins "Haus+Grund Gladbeck" an den Plänen der Stadt Gladbeck zur Erhöhung der "Grunsteuer B". Bekanntlich haben die Verwaltungspläne auch bereits Zustimmung seitens der Politik erfahren. Bereits in der Vergangenheit habe "Haus+Grund" auf die Tendenz hingewiesen, die Grundeigentümer alsbald zur Kasse zu bitten, wenn bei der Kommune ein weiterer Finanzierungsbedarf bestehe, schreibt der Vorstand von...

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

Um den städtischen Haushalt ging es bei einem Pressegespräch, zu dem Jens Lieven, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Xanten und Pankraz Gasseling, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion eingeladen hatten. Mit an Bord war auch der Bürgermeister. Los ging es mit "ungewöhnlich positiven Nachrichten", die Thomas Görtz zu verkünden hatte. Ging der Kämmerer noch von einem Defizit von 845.00 Euro aus, so verringert sich die Summe um 375.000 Euro. Der "positive Trend der letzten drei Jahre" werde...

Gute Nachrichten für alle Moerser: Die ursprünglich diskutierte Erhöhung der Grundsteuer B zum Ausgleich des Haushalts 2020 konnte abgewendet werden. Der Rat hat in seiner Sitzung einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen verabschiedet. „Das ist ein wichtiges, erfreuliches Ergebnis für die Moerserinnen und Moerser“, bewertete Bürgermeister Christoph Fleischhauer die Entscheidung. Das Stadtoberhaupt würdigte die gemeinsamen Anstrengungen von Verwaltung und Rat, die zu diesem...

In einer Pressemitteilung erläutert Dr. Michael Wefelnberg, Fraktionsvorsitzender der CDU Hünxe, welche Äußerungen von SPD-Bürgermeisterkandidat Volker Marquard auf deutliche Kritik stößt. Thema Zeelink „Wenn Herr Marquard behauptet, Rat und Bürgermeister hätten bei der Planung der Trasse gepennt und den Eindruck suggeriert, mit ihm wäre es besser gelaufen, so muss ich dies aufs Schärfste zurückweisen“, so Wefelnberg. Als 2017 die Planungen bekannt wurden, hatte der Rat sich einmütig für eine...

Volker Marschmann, Wirtschaftsfachmann der SPD Fraktion: „Als Bürgermeister Fleischhauer Oktober 2019 den Haushalt einbrachte und zur Deckung des Millionendefizits eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorschlug, war die Empörung in unserer Fraktion groß. Wir haben sofort und unüberhörbar deutlich gemacht, dass wir einer erneuten Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden.“ Volker Marschmann, der in nunmehr dritter Generation erfolgreich die Unternehmensgruppe Marschmann führt, hat...

Ein Kommentar Es ist erst ein paar Wochen her, da legte die Gladbecker Verwaltungsspitze den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vor. Und in dem Entwurf klafft ein Loch von satten 2,1 Millionen Euro. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, brachten Bürgermeister und Stadtkämmerer sogleich eine Erhöhung der Grundsteuer B ins Spiel, ernteten aber umgehend heftige Kritik von den politischen Gegnern.  Sogar aus den eigenen SPD-Reihen. Und jetzt also die Hiobsbotschaft aus Münster: Wegen des...

Ein Kommentar Gladbeck gehört zu den finanzschwächsten Städten in Nordrhein-Westfalen, eventuell in ganz Deutschland. In den vergangenen Jahren beteuerte die Stadtspitze stets, man bemühe sich immer um einen sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldern. Dabei wurde das gesetzte Ziel, eben das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, für die Jahre 2018 und 2019 tatsächlich erreicht. Doch im Jahr 2020 droht nun ein Loch von stolzen 2,1 Millionen Euro. Gemeinsam liebäugeln...

Gefragt sind Fakten und keine Schaufensterreden Eigentlich gilt, dass es bei der Einbringung des Haushalts zu keiner Aussprache kommt, macht ja auch Sinn, erst einmal den Vorschlag des Bürgermeisters, wie er sich seinen Haushalt 2020 vorstellt, zur Kenntnis zu nehmen und die Fakten auf sich wirken zu lassen. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion und Landratskandidat sprang dennoch in die „Bütt“, um, anders als interfraktionell abgesprochen, eine wenig hilfreiche Schaufensterrede, mit schon...

Es ist das große Aufreger-Thema der vergangenen Monate in Mülheim: Die Erhöhung der Grundsteuer B. 650 Menschen kamen im Februar zur Demonstration auf den Rathausmarkt. Deswegen wurde auch ein großer Zulauf bei der Einwohnerversammlung am Dienstagabend erwartet. Doch er blieb aus. In der Aula der Realschule Stadtmitte blieb die Hälfte aller Plätze leer. Angenehmer machte das den Abend für Politik und Verwaltung allerdings nicht. Mäßig besucht Denn die Anwesenden ließen ihrem Ärger freien Lauf...

In das Thema Grundsteuer kommt Bewegung. Jetzt hat ein Ratsherr Klage erhoben gegen die Erhöhung der Grundsteuer B. „Einer muß ja vorangehen und wer nicht wagt, der nicht gewinnt“, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, die Einreichung der Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Grundsteuererhöhung. „Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Hartmann werde ich in den nächsten Tagen die Klage in tatsächlicher und rechtlicher...

"Zeigt ihnen, dass wir auf der Matte stehen!" Alexander Kocks, Organisator der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung, donnert es auf den Rathausmarkt. Der ist weitaus besser besucht, als die zuvor 200 angemeldeten Menschen. 500 bis 700 Mülheimer sind es am Donnerstag um 15 Uhr und sie tun, wozu sie Kocks auffordert. Mit Rasseln, Trillerpfeifen, Trommeln und Klatschen machen sie dem eine Stunde später tagenden Rat klar, was sie vom deutlich erhöhten Hebesatz halten. Manche haben Parolen...

Nachdem die Grundsteuerbescheide verschickt sind und viele Bürger Schwarz auf Weiß haben, was sie die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Prozent in diesem Jahr kostet, ist die Empörung groß. Von Protestaktionen ist online die Rede oder von der Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Die Politiker müssen in diesen Tagen und auch bei der nächsten Ratssitzung damit rechnen, dass sie der Unmut der Bürger trifft. Eine zunächst angedachte Demonstration aber wird es wohl nicht geben. Denn dann müsste die...

Rund 16 Millionen Euro flossen im Jahr 2017 als Einnahmen durch die Grundsteuer B in den städtischen Haushalt. Im Haushaltsplanentwurf für 2019 ist ein ebenso hoher Ertrag vorgesehen. Die Grundsteuer B macht damit etwa 20 Prozent aller Steuererträge der Stadt aus. „Die Grundsteuer ist ein wichtiges Finanzierungselement“, sagt Kämmerer Michael Eckhardt. Inwieweit sich die Stadtverwaltung auch künftig auf die Höhe dieser Einnahmen verlassen kann, ist allerdings unklar. Denn das...

Gladbeck. Drohen Hausbesitzern und auch Mietern in Gladbeck schon bald höhere Grundsteuer-Zahlungen? Der CDU-Stadtverband jedenfalls schlägt bereits Alarm und mahnt bereits eine Senkung der Hebesätze an. Die Christdemokraten berufen sich dabei auf Meldungen, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende Berechnungsweise für die "Grundsteuer B" in Kürze als verfassungswidrig einstufen könnte. Denn die Berechnungsweise basiert auf Einheitswerten aus dem Jahr 1964 und bei einer...

SPD sagt JA zum Haushalt trotz Grundsteuererhöhung Die Wirtschaft boomt, Arbeitslosenzahlen so niedrig wie nie, Staatskassen voll, aber die SPD in Kamen geht auf Nummer sicher und rupft ALLE Bürger, ob Hausbesitzer oder Mieter. Warum ist es sicher dem Bürger tief in die Tasche zu greifen? Weil das OVG die Klage von Selmer Bürgern gegen die enorme Erhöhung abgewiesen hat. Kaum war das geschehen, haben fast alle Kommunen ihre Grundsteuer erheblich nach oben geschraubt, der Weg war frei. Erhöhung...

Ratsmitglieder auf der Suche nach Einsparungen / Entscheidung fällt im Dezember Die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 590 auf 680 Punkte ist vorerst vom Tisch. Während der Ratssitzung am vergangenen Dienstag lehnten CDU, DKP, Linke, FDP und ÖDP sowie die Grüne Ratsfrau Andrea Swoboda die geplante Erhöhung ab. Damit fand die Debatte um den städtischen Haushalt 2018 ein schnelles Ende. Nun sucht eine interfraktionelle Gruppe nach weiteren Einsparmöglichkeiten im Haushaltsplanentwurf,...