Grundrechtseinschränkungen

Beiträge zum Thema Grundrechtseinschränkungen

Politik

Die Corona Pandemie – die Rechtfertigung der Exekutive für Grundrechtseinschränkungen
Das Ende der Debatten?

Man muss nicht zwangsläufig ein FDP-Anhänger und schon gar nicht ein Fan vom Parteivorsitzenden sein, um sich dessen Kritik an der Vorgehensweise und den Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie anzuschließen. Wobei es nicht um die Maßnahmen geht, es geht vielmehr an deren Zustandekommen. Der Hinweis, dass für derartig einschneidende Grundrechtseinschränkungen doch eigentlich die vom Volk gewählten Mandatsträger - die Legislative - zuständig sei, entspricht doch dem Prinzip der...

  • Haltern
  • 23.02.21
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