Grundrechte

Beiträge zum Thema Grundrechte

Politik

"Wer Asylrecht missbraucht und Gewalttaten begeht, muss umgehend abgeschoben werden. Allerdings sind wir nicht zu haben für Vorschläge, die im Windschatten der Asylkrise Grundrechte aushebeln oder den Weg in den Überwachungsstaat öffnen.", erklärt Sahra Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht
"JA zur Begrenzung der Migration - NEIN zur Symbolpolitik von Merz"

"Die schrecklichen Verbrechen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg müssen endlich zu realen Schritten führen, die unkontrollierte Migration zu stoppen. Wir dürfen die Bürger, die Infrastruktur und die Sicherheitsbehörden nicht länger derart überfordern und überlasten", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag erklärt weiter: "Das `Zustrombegrenzungsgesetz´ ist der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde. Ihm werden wir...

Dortmund
29.01.25
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Carsten Klink

Politik

Gestern bei Anne Will
Spruch des Tages von Karl Lauterbach

Spruch des Tages von Karl Lauterbach Gestern bei Anne Will Zu Beginn der Sendung sagte Karl Lauterbach einen Satz, der wohl das Dilemma zwischen Pandemie-Prävention und Grundrechtseingriffen auf den Punkt brachte: „Es gibt ja diesen Spruch, dass die Vorbeugemedizin, also die Präventionsmedizin keine Helden kennt“, „Haben wir Erfolg, heißt es, dass zu viel gemacht worden ist und es nie so schlimm geworden wäre. Wenn es aber so ist, dass wir keinen Erfolg haben, dann sind wir erst recht die...