Grundrechte

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in seinem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung entschieden, dass die präventive Gewahrsamnahme durch die Polizei Recklinghausen von drei Mitarbeiter*innen des Münsteraner Institut für Theologie und Politik (ITP) rechtswidrig war. Protest am Kraftwerk Datteln IV Zwei Theolog*innen und ein Begleiter waren am 1. Februar 2020 im Umfeld des Kohlekraftwerks Datteln IV bei einer Verkehrskontrolle im Vorhinein zu einer Protestaktion des Bündnisses...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg. 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser...

Das Verwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen 5 L 361/20) hat in einem Eilverfahren eine Mahnwache gegen Uranmüllexporte für den morgigen Montag, 27. April, um 11 Uhr auf dem Alfred-Krupp-Weg am Güterbahnhof in Münster erlaubt. Die Stadt Münster hatte die Versammlung zunächst untersagt, verzichtete aber nach dem Beschluss auf Rechtsmittel und erteilte umgehend die Genehmigung. Auch in Gronau wurde für morgen ab 8 Uhr eine Mahnwache vor der Urananreicherungsanlage (auf der Eisenbahnbrücke...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter. Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden. Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der...

Am Sonntag (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes.   Vor Ort gab eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt...

Mit Eilbeschlüssen vom Freitag  hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Antrag zweier Theologen das gegen diese vom Polizeipräsidium Recklinghausen verfügte dreimonatige Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Bereich und das Umfeld des Kraftwerks Datteln IV für rechtswidrig bewertet und die Vollziehung des Verbotes ausgesetzt. Die Antragsteller dürfen damit am 16. Februar 2020 wie geplant an einer Kundgebung vor dem Haupteingang des Kraftwerks teilnehmen. Klimaaktivisten festgenommen...

Knapp 20.000 Menschen gingen  heute für ihre Grundrechte auf die Straße, Datenschützer*innen neben Fußballfans, Politiker*innen gemeinsam mit Umweltschützer*innen! Der Sommer des Protestes hat gerade erst begonnen. Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW" Großdemo in Düsseldorf: Tausende demonstrieren gegen Verschärfung des Polizeigesetzes und stehen auf für Freiheit und Grundrechte +++ Trotz massiver Einschränkungen durch polizeiliche Auflagen gingen Tausende auf die Straßen gegen die...

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Milliarden Handy-Datensätze weltweit gesammelt hat und damit die Bewegung von hundert Millionen Mobiltelefonen verfolgen...

Aus Dokumenten, welche der süddeutschen Zeitung vorliegen , hat der Verfassungsschutz mindestens 864 Datensätze an die NSA weitergegeben. Damit ist die Aussage von Kanzleramtschef Pofalla wiederlegt, es habe sich nur um zwei Datensätze gehandelt. Hierzu nimmt Markus Barenhoff, stellvertretender Parteivorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung: »Noch vor wenigen Wochen, am 12. August, wollte uns Kanzleramtsminister Pofalla erzählen, dass es sich bei den an die NSA übermittelten...