Grundrecht

Presseinformation des Bürgervereins Bürger gegen Fluglärm e.V.: Flugverkehrslobbyisten haben nichts dazugelernt – Nachtruhe ist ein Grundrecht Kaum haben sich in den Osterferien die Zahlen verbessert, trommeln die Luftverkehrslobbyisten zum wiederholten Male: "Fluglärm kommt wieder – Flughafenverband warnt vor neuen Beschränkungen Mit dem Ende der Corona-Einreisebestimmungen in weiten Teilen der Welt wird es an den Flughäfen wieder betriebsamer – und damit auch lauter. Zum Tag des Lärms gibt es...

In der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde ausführlich über die anstehende Ratssitzung diskutiert. Egal, ob es um die Belastungen für die Menschen von dem möglicherweise stattfindenden Ed Sheeren Konzert in der Nähe der Messe oder um die ständig zunehmenden Belastungen an der Bahnstrecke in Angermund ging, der Tenor war eindeutig: Politik und Verwaltung – nehmt das Grundrecht der Menschen nach Artikel 2 Absatz 2, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und...

200 Delegierte der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus aus allen Bundesländern trafen sich vom 4.-5. Oktober 2017 in Wolfsburg zur Bundeskonferenz. Sturm Xavier verzögerte die Rückreise. Fernzüge fielen aus.  Soweit sie nicht zwischenzeitlich durch Eigeninitiative die Heimreise organisiert hatten, mussten Delegierte mit einem Bus am Freitag nach NRW zurückgeholt werden. Die Bundeskonferenz stand unter dem Motto „Wohnen, Leben, Würde“. Neben den Vorstandswahlen wurden 53 Anträge in sieben Bereichen...

Als ich heute, am 30.04.2015, als Prozessbeobachter im Hagener Landgericht bei einer Verhandlung des Sozialgericht Dortmund zugegen war, ging es u.a. um die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung als ehrenamtlicher Mitarbeiter (gerichtlich bestellter Betreuer) und um die einmalig geleistete Jahrespauschale für diese Tätigkeit. Das Jobcenter wollte auch an dieser Tätigkeit verdienen und rechnete kurzer Hand diese einmalige Zahlung als Einkommen an und kürzte dem Kläger mal kurz seinen Anspruch...

Quelle: Hademare Herold PEGIDA ist das Schaffen von Leiden für jeden Einzelnen! Dieses uralte Spiel des Guten gegen das Böse wird immer wieder in Neuauflage gespielt. Dieses mal ist es ein wortloser Klageweg von Bürgern, der sich durch das Spalier von aufbrausenden Verunglimpfungen, Beschimpfungen und Vorverurteilungen seitens der Offiziere den Weg bahnt. Es wird ein politischer Klassenkampf von farblosen Offizieren entfacht, bei denen Bauern als Aufständische geopfert werden. Der Wert der...

Anders als die Ordnungsdezernentin laut eines Zeitungsberichtes der Lokalpresse behauptet, besteht Attac Dortmund weiter darauf, am angemeldeten Ort gewesen zu sein. Auf Betreiben von Starbucks habe die Behörde die Aktion grundsätzlich verboten und nicht nur an diesem Ort. Anders sei ihr rigides Einschreiten mit Beschlagnahme der Flyer und sogar Durchsuchung von Anoraks und Taschen nicht zu erklären. "Ordnungsamt sagt nicht die Wahrheit" Attac Dortmund erklärt weiter: "Außerdem fällt die...

In seinem neuen Bürgermeister-Blog ruft Bürgermeister Ulrich Roland dazu auf, sich an der Bundestagswahl am kommenden Sonntag, 22. September zu beteiligen: „Liebe Gladbeckerinnen und Gladbecker, am 22. September haben wir die Wahl! Wir wählen einen neuen Bundestag. Gleichzeitig kämpfen Angela Merkel von der CDU und ihr Herausforderer Peer Steinbrück von der SPD um das Kanzleramt in Berlin. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, bestimmen Sie die Zukunft unseres Landes mit! Am 19. November...

Kürzlich hatte der Stadtspiegel seine LeserInnen aufgefordert, Fragen an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einzureichen. Dabei kamen durchaus auch spannende Themen zur Sprache – auch zur Freude der Ministerin, weil es doch von dem politischen Interesse der Gelsenkirchener Bürger zeugt. Die Justizministerin beim Stadtspiegel Die Bundesjustizministerin war in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Gelsenkirchener FDP-Bundestagsabgeordneten Markus Buschmann...

Mitteilung der SPD Hünxe, Quelle: Website Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben! Die SPD Hünxe unterstützt die Europäische Bürgerinitiative, die sich gegen eine neue EU-Richtline wendet. Die neue Konzessionsrichtlinie des EU-Kommissars für Binnenwirtschaft Michel Barnier (christdemokratisch-konservative EVP) schreibt öffentlichen Auftraggebern vor, Konzessionen künftig EU-weit auszuschreiben, auch für Privatunternehmen. Dies betrifft neben Bauaufträgen allerdings auch...

Gerade war er zu Silvester noch als das Glückssymbol schlechthin unterwegs, nun sorgt der Schornsteinfeger für Irritation: Das neue Schornsteinfeger-Handwerksgesetz erlaubt Hausbesitzern und Hauseigentümern nämlich ab 2013 die freie Wahl eines Schornsteinfeger-Fachbetriebes. "Damit geht aber auch die Verantwortung an diese über, die Reinigung und Überprüfung von „kehr- und prüfungspflichtigen Anlagen“ (Kamine und Feuerstätten) fristgerecht zu veranlassen. Der Nachweis über die frist- und...

"Politik heißt nicht, ständig nach dem Wetterhahn auf dem Dach zu schauen, sondern seine Überzeugungen umzusetzen." So soll sich Frau Dr. Angela Merkel dem Spiegel gegenüber geäußert haben. Nun. Das finde ich doch richtig gut. Ganz meine Wellenlänge. Ich habe immer meine Überzeugungen umgesetzt – auch mal dem Mainstream entgegen. Mit vernünftigen Argumenten sollte das ja auch möglich sein in einer zivilisierten Demokratie, die ständig die totale Gleichberechtigung verkündet und stolz auf ihre...