Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik
"Es ist unproduktiv und für eine demokratische Öffentlichkeit abträglich, wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen (...)." , erklärt die Initiative GG 5.3 Weltoffenheit. | Foto: Initiative GG 5.3 Weltoffenheit

Boykott Desinvestitionen Sanktionen
Kulturinstitute kritisieren Anti-Israel-Boykott-Beschluss des Bundestags

Die "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" besteht aus zahlreichen renommierten Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen wie dem Goethe-Institut, dem Humboldt Forum oder dem Jüdischen Museum Hohenems. Der Name der Initiative verweist auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird. Dafür brauche es eine Öffentlichkeit, die auf der Basis des Grundgesetzes kontroverse Debatten ermöglicht. Deshalb setzt sich die Initiative für Meinungsvielfalt ein....

  • Dortmund
  • 15.12.20
Politik

Palliativmedizin vs. (aktive) Sterbehilfe

„Hart aber Fair“ am 2. November 2015 zur Sterbehilfe. War angesetzt wegen der Beratung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung. 133. Sitzung des Bundestages Donnerstag, 05.11.2015, 09.00 - ca. 10.25 Uhr. Es ist schwer sich eine eigene Meinung zu bilden. Doch wer die Sendung verfolgte, sollte einige Tatsachen nicht aus dem Auge verlieren. „Informationsangebote für Betroffene und ihre Zugehörigen stehen nicht ausreichend zur Verfügung, und deren Inhalte sind oft nicht...

  • Oberhausen
  • 03.11.15
  • 1
Politik
Jan Scholte-Reh, Stellv. Vorsitzender der SPD Hünxe

SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden

Pressemitteilung SPD Hünxe begrüßt Vorstoß zu bundesweiten Volksentscheiden Zwar seien SPD und die bayrische CSU auf Bundesebene nicht oft einer Meinung, doch in diesem Fall sei es in der Tat begrüßenswert, wenn zwei der drei Parteien der Großen Koalition in Berlin Volksentscheide auf Bundesebene forderten, äußert sich nun der Ortsverein der SPD in Hünxe. „Als Gesellschaft müssen wir uns fragen, wie wir der weiter sinkenden Wahlbeteiligung beikommen und die Menschen wieder für unser...

  • Hünxe
  • 29.12.14
Politik

Antrag auf Abschaffung der Sanktionspraxis im SGB II gestellt

In seiner Entscheidung über die Angemessenheit der Hartz IV-Regelsätze hatte das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 festgestellt, dass die von der Schröder-Regierung vorgegebenen Regelsätze verfassungswidrig seien. Ausdrücklich bestätigten die Verfassungsschützer ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“, und definierten damit eine nicht zu unterschreitende Untergrenze in der finanziellen Grundversorgung. Gleichzeitig eröffneten sie im Rubrum die...

  • Iserlohn
  • 25.03.11
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