Grundgesetz

Beiträge zum Thema Grundgesetz

Politik

Bundestag: Verfassungsrecht ungenügend
Hartz IV-Sanktionen verstoßen gegen das Menschenwürdegebot

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionsregelungen im SGB II ist eine schallende Ohrfeige für die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag. Die Sanktions-Gesetzgebung ist seit der Einführung der Agenda 2010 im Jahr 2005  verfassungswidrig . . . und niemand will es gemerkt haben? Noch am 16.05.2019 feierte der Bundestag den 70. Jahrestag des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Vollmundig posaunt der Presse- und Informationsamt der Bundesregierung auf der eigens...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
Politik

70 Jahre Grundgesetz
Die Wohnung ist unverletzlich

70 Jahre Grundgesetz – eine tolle Sache. Echt Fantasie. Und was da alles drin steht: Ganz viel von würde (Art 1); also die ReGIERung würde, wenn es nicht alles so teuer wäre . . . und würde gerne mehr ehrenamtliche Arbeit leisten lassen und sich selbst dafür feiern . . . und würde . . . die Armut bekämpfen . . . . . . und würde die Arbeitslosenzahlen gerne besser fälschen . . . und würde . . . die Umwelt schützen . . . und würde . . . Echt Alter! Würde is sowas wie ein Zauberwort im...

  • Iserlohn
  • 08.07.19
  • 1
  • 1
Politik

Die Würde des Menschen ist antastbar - Sanktionen wirken gegen Arbeitnehmer

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.” (Johann Wolfgang Goethe) Der Umgang der ReGIERenden mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot in Deutschland ist zu einem gefährlichen Maß angewachsen. Die Politik der Umverteilung schreitet voran. Mit Hartz IV, kam die Ausweitung des Niedriglohns in der Zeitarbeit und die Zwangsarbeit unter Sanktionsandrohung als offene Missachtung des ILO-Abkommens. Inzwischen werden Begriffe wie Hartz-Rente schleichend eingeführt. Ein...

  • Iserlohn
  • 01.11.12
  • 1
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