Grüne

Freie Wähler Köln fordern lokale Bezahlkarte. „Grüne nutzen Brandmauer gegen AfD für politische Geiselhaft“ „Auf was warten die Parteien in Köln eigentlich? Dass auch die AfD einen Antrag auf Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge beantragt und man dies dann geschlossen ablehnen soll? Oder dass man wie in Dresden die Brandmauer durchbricht, um einen in der Sache guten Antrag durchzubringen? Fakt ist: Auch die Grünen in Köln und NRW blockieren die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge...

Unsere Politiker hören nicht auf zu betonen, wie wichtig das Gas, Öl und die Kohle aus Russland sind. Daher sträuben sie sich immer noch, den täglichen Import der Rohstoffe aus Russland zu stoppen. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft wäre zu groß. Ein Embargo würde den Krieg nicht beenden, so die meist genannten Argumente unserer Politiker um keine weiteren Maßnahmen einzuleiten. Die Industrie, schließt sich den Argumenten gerne an. Aber ist es sinnvoll, mit diesen Worten öffentlich zu...

Das Buch "Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert" des österreichischen Buchautors und Verlegers Hannes Hofbauer ist ein sehr wichtiges Buch zur rechten Zeit. Es ist definitiv ein Buch für all die Menschen für die es zwischen den Parolen "Ausländer raus" und "Offene Grenzen für alle" noch mindestens eine weitere Position gibt. Der Journalist Hofbauer schildert in seinem Buch zum einen die Migrationsgeschichte seit der "weißen/schwarzen Besiedelung Amerikas" über die...

Es referiert CHRISTIANE BAINSKI, Landeskoordinatorin der Kommunalen Integrationszentren (LaKI). Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert, so die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Grüne diskutieren über positive Neuerungen und Mängel des Integrationsgesetzes. Sind kritischen Äußerungen in Öffentlichkeit und Politik gerechtfertigt? Wie können die wir mit diesem Gesetz umgehen? Auch über die „Initiative der lebendigen Mehrsprachigkeit des Landes NRW“ wird im Anschluss diskutiert. Wie sieht die...

Ein beeindruckender Besuch: Mona Neubaur, Chefin der Grünen in NRW, hat sich mit Mitgliedern der Willkommensinitiative Schwelm getroffen. Knapp 80 Aktive organisieren dort Angebote vom Frauen-Cafe und Antragsberatung bis zu Deutschkursen und einem Warenhaus für gespendete Gegenstände. Mona Neubaur schaute sich das Warenhaus in der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule an und zeigte sich beeindruckt von der von ehrenamtlichen Helfern aufgebauten Logistik. „NRW kann sich glücklich schätzen, solch...

Seit mehr als einem Jahr engagieren sich die Mitglieder der Flüchtlingshilfe Castrop-Rauxel. Was läuft gut, und wo sind Probleme, so dass hier Verbesserungen bei der Integration der Flüchtlinge nötig wären? Darüber informierte sich der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann in einem Gespräch mit Aktiven der Flüchtlingshilfe, Flüchtlingen und Vertretern der Castrop-Rauxeler Grünen. Die Vertreter der Flüchtlingshilfe lassen keinen Zweifel daran, dass sie und die übrigen Mitglieder mit viel...

Billiger Populismus der CDU-Fraktion Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit an die Landesregierung, städtische Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung am ehemaligen Kutel-Gelände in Fischlaken unterzubringen, weist die Ratsfraktion der Grünen in aller Deutlichkeit zurück. Dazu erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Diese Forderung entbehrt nicht nur jeder rechtlichen Grundlage. Eine dauerhafte Unter-bringung von...

Zu den Plänen von Stadtdirektor Best, Flüchtlingsunterkünfte in Landschaftsschutzgebieten, auf Äckern und Grünflächen bauen zu wollen, stellt Kai Gehring, Vorstandssprecher der GRÜNEN fest: “Die Auseinandersetzung wird wider besseres Wissen mit zwei Unwahrheiten geführt. Es wird einerseits behauptet, diese Planungen seien alternativlos und andererseits wird die Befürchtung geschürt, Alternativen würden zu einer einseitigen Verteilung der Flüchtlinge in die Nordhälfte der Stadt führen. Ich...

Traditionell findet der Neujahrsempfang der GRÜNEN in der Lichtburg statt. Am SoTrnntag, den 31.1.freuen wir uns darüber, unseren Bundesvorsitzenden Cem Özdemir als Hauptredner begrüßen zu können. Auch das Jahr 2016 wird von den Lösungsansätzen bestimmt sein, wie Integration gelingt und wir alle mit Geflüchteten umgehen, die bereits hier sind und noch zu uns kommen. Nicht zuletzt deshalb steht dieser Neujahrsempfang unter dem Motto „refugees welcome“. Die katastrophalen Vorfälle in Köln und...

Nach zwei erfolgreichen Seminaren zur Flüchtlingshilfe, die zügig ausgebucht waren, gibt es ein neues Angebot. Es gibt großen Bedarf an fundierten Informationen, konstruktiver Auseinandersetzung und Austausch über dieses zentrale Die GRÜNEN planen am 17. 1. von 13.00 bis 17.00 Uhr wieder einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*Innen. Thematisch sollen z.B. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der EU und Deutschland besprochen werden. Es geht um...

Zur neuen Planung von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Ruhrhalbinsel nimmt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung VIII Angelika Gabriel Meier wie folgt Stellung: „Ich bin entsetzt, dass man uns innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal einen Plan zumutet, dem die Freifläche am Heuweg zum Opfer fallen soll. Zweimal konnte aufgrund des Widerstands seitens der Bevölkerung eine derartige Planung verhindert werden. Nun streckt Oberstadtdirektor Best erneut die Hand aus, um...

Wir freuen uns sehr, dass so viele Essener*innen sich für Flüchtlinge engagieren wollen. Da wir aber nicht für die soziale und rechtliche Beratung in den städtischen Unterkünften zuständig sind, können wir nicht beurteilen, in welcher Form und welchem Umfang in welchen Unterkünften ehrenamtliche Hilfe benötigt wird. Als Grüne nehmen wir Kleiderspenden an und Materialien für die Einschulung von Flüchtlingskindern entgegen (Sammelstelle). Die Bereitschaft zu Sachspenden wie Kleidung, Spielzeug,...

Grundsätzliche Vereinbarungen zu einer für die Bundsländer mölichen Einführung einer Gesundheitskarte mit dem Bund wurden bereits am 28.11.2014 und noch einmal am 18.06.2015 beim Flüchtlingsgipfel getroffen . Der Rahmenvertrag in Nordrhein-Westfalen erfolgte daraufhin auf freiwilliger Basis. Auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung warten wir noch immer. Dazu erklärt Gönül Eglence, vorstandssprecherin der GRÜNEN Essen: "Aus Hamburg und Bremen ist bekannt, dass die Gesundheitskarte zu...

Die GRÜNEN planen wegen der großen Nachfrage für Sonntag den 22.. 11. von 13.00 bis 17.00 Uhr einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der Workshop wird in der Geschäftsstelle der GRÜNEN Kopstadtplatz 13 stattfinden. An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen: 1. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der der EU und Deutschland 2. Was brauchen Flüchtlinge wie und wo kann ich mich einbringen-wie ist die Lage in Essen 3) Asylrecht 4)...

FDP-Ratsherr Hellmann schürt Ängste bei Anwohnern Auf scharfe Kritik der Ratsfraktion der Essener Grünen sind die Äußerungen des FDP-Ratsherren Andreas Hellmann gestoßen, der in Zusammenhang mit der Nutzung der Turnhalle des Goethe-Gymnasiums als Flüchtlingsunterkunft von „illegalen“ bzw. „unkontrollierten“ Einwanderern sprach. Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Die öffentlichen Äußerungen von Herrn Hellmann sind in der...

Zur Ankunft der Flüchtlinge am Wochenende sowie der Diskussionen um eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung erklären Bündnis 90/ Die Grünen: "Wer Samstagnacht und Sonntag am Dortmunder Hauptbahnhof war, der konnte erleben, zu was eine Stadt in der Lage ist, wenn große Hilfsbereitschaft und ehrenamtliches Engagement vieler Freiwilliger auf gut koordinierte und kooperierende hauptamtliche Arbeit trifft. Dortmund hat mit dem Willkommen für die aus Ungarn angereisten, überwiegend syrischen...

Am 1. September um 13 Uhr trifft sich die Grüne OB-Kandidatin mit Klaus Barkhofen, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen den wilden Automarkt (Bigwam) in Altenessen, um mit ihm über Möglichkeiten der Quartiersentwicklung im Essener Norden zu beraten. Anschließend soll die neue Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Boecker – Hauptverwaltung besucht werden. Mit dabei sind die GRÜNEN Ratsmitglieder Ahmad Omeirat und Walter Wandtke. Sie wollen sich vor Ort ein Bild machen, über die...

Auf der Podiumsdiskussion des DGB hat Gönül Eğlence,, OB-Kandidatin der GRÜNEN, angesichts der steigenden Zahlen der aufzunehmenden Flüchtlinge dafür geworben frühzeitig weiterzudenken: „Es ist wichtig jetzt schon die Weichen für zukünftige Anforderungen hinsichtlich der Integration der ZuwandererInnen zu stellen. Das Wichtigste sind Sprachkurse. Sie müssen so schnell, wie möglich und in ausreichender Zahl organisiert werden. Es gilt auch frühzeitig Alphabetisierungskurse anzubieten. In die...

Am Dienstag, den 25. August, besuchten Bärbel Höhn und Katrin Göring-Eckardt die Flüchtlingsunterkunft in der Gabelstraße. Die beiden GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten informierten sich vor Ort, wobei es auch zu einem Austausch mit Mitgliedern des Bunten Oberhausener Nordens kam. Dabei begleitete sie der Oberhausener Fraktionsvize, Andreas Blanke, und verdeutlichte, dass sich die Stadt-Verwaltung seit Monaten in einer organisatorischen Dauerbelastung befinde. „Wir dürfen nicht vergessen, dass NRW...

Stadt wie Polizei ist gefordert Wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass ein Bewohner eines Flüchtlingsheims mit einem Sexualdelikt straffällig geworden ist, muss das untersucht werden, wie bei jedem anderen Bürger der Stadt auch. Bevor in diesem Fall jedoch die Polizeiermittlungen abgeschlossen wurden, versuchen einzelne Anwohner der früheren Walter-Pleitgen-Schule gemeinsam mit verschiedenen rechten Gruppierungen generell die Stimmung gegen dieses Flüchtlingsheim anzuheizen. In sozialen...

Am 12. August besuchte Gönül die Unterkunft für Asylbewerber*innen im Löwental. „Ich habe den Grünen Bezirksvertreter Najibulla Ahmadsadah besucht, der hier ehrenamtlich deutsch unterrichtet. Selbst ist er einst aus Afghanistan als Flüchtling zu uns gekommen - 1999 - und erzählt, dass er den Sprachunterricht so gestaltet, wie er es selbst einst gelernt hat. Link und Fotos Sichtlich viel Freude haben sowohl Bewohner *innen als auch der Lehrer. Trotz der tragischen Geschichten, die ich hier heute...

Schon als sie aufbauten kamen Letmather Bürgerinnen und Bürger und brachten ihre aussortierten Sachen. Schnell füllte sich der von der DRK Iserlohn zur Verfügung gestellte Transporter mit Herrentextilien und Schuhen, Kindersachen, Spielzeug und den dringend benötigten Koffern. Viele schöne und guterhaltene Teile konnten so gesammelt werden und wurden in 3 Fuhren nach Iserlohn, ins Lager des DRK transportiert. Auch ein kurzer Regenschauer konnte die Aktion nicht behindern. Aber nicht nur das...

Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dabei wird es sich um rund 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen handeln. Steffi Opitz, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion in Oberhausen, freut sich über das Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und den...

Auf Einladung der Grünen Ratsfraktion erläuterte Horst Ohletz, Bereichsleiter Bürgerservice, Öffentliche Ordnung, am vergangenen Montag den anwesenden Fraktionsmitgliedern Rahmenbedingungen und rechtliche Vorgaben zur Rückführung von Flüchtlingen. Sowohl die im letzten März kritisierte Abschiebepraxis von 16 Menschen in Oberhausen als auch ein Schreiben von 15 OberbürgermeisterInnen und Landräten aus dem Ruhrgebiet an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft veranlasste die Oberhausener Grünen einen...